{"id":1279,"date":"2020-11-16T11:59:59","date_gmt":"2020-11-16T10:59:59","guid":{"rendered":"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/?page_id=1279"},"modified":"2021-09-30T12:10:06","modified_gmt":"2021-09-30T10:10:06","slug":"handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/","title":{"rendered":"Handlungsoptionen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung und deren Berater*innen"},"content":{"rendered":"\n<h1>\n\t\tHandlungsoptionen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung und deren Berater*innen \n\t<\/h1>\n\t\t\t\t\t<img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/04\/titelbild-kachel-handlungsoptionen-pexels-gabby-k-6281879.jpg\" alt=\"\" width=\"2954\" height=\"2000\" \/>\n\t\t\t\t\t\t<p>&copy; pexels.com<\/p>\n\t<div class=\"pdfprnt-buttons\"><a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1279?print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/uploads\/pdf-print-buttons\/pdf_3_button.png?2014909580\" alt=\"image_pdf\" title=\"PDF anzeigen\" \/><span class=\"pdfprnt-button-title pdfprnt-button-pdf-title\">Dieses Kapitel als PDF herunterladen<\/span><\/a><\/div>\n\t<h2>Einleitung:\u00a0<strong>Handlungsoptionen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung<\/strong><\/h2>\n<p>Welche rechtlichen Handlungsspielr\u00e4ume haben gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung? Wie k\u00f6nnen Berater*innen Menschen mit Behinderung und Fluchthintergrund unterst\u00fctzen &#8211; hinsichtlich des Asylverfahrens, krankheitsbedingter Abschiebungsverbote und -hindernisse sowie bei der Unterbringung? Auf Grundlage welcher Rechtsquellen k\u00f6nnen sie argumentieren? Mit solchen Fragen sind Berater*innen aus der Fl\u00fcchtlings- und Behindertenhilfe konfrontiert, daher zeigen wir im Folgenden Handlungsoptionen f\u00fcr die Beratung auf.<span id='easy-footnote-1-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-1-1279' title='Die Handlungsoptionen beziehen sich nicht auf die Durchsetzung der Rechte durch Klagen und Eilverfahren. Diese k\u00f6nnen in Zusammenarbeit mit Rechtsanw\u00e4lt*innen dennoch durchaus sinnvoll sein. '><sup>1<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n\t<h2>Video: &#8220;<em>Corona &#8211; Alles, was man in der Fl\u00fcchtlingsberatung jetzt wissen muss!&#8221;<\/em><\/h2>\n\t  <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/plugins\/borlabs-cookie\/images\/cb-no-thumbnail.png\" alt=\"YouTube\" \/>  <p>Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerkl\u00e4rung von YouTube.<br \/><a href=\"https:\/\/policies.google.com\/privacy\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Mehr erfahren<\/a> <a href=\"#\" data-borlabs-cookie-unblock role=\"button\">Video laden<\/a> <label> <small>YouTube immer entsperren<\/small><\/label><\/p>   \n\t<h2>Spezialisierter Beratungsleitfaden nach ICF im Kontext Flucht, Migration und Behinderung<\/h2>\n\t<p>Der ICF basierte Beratungsleitfaden wurde in einem Werkstattverfahren entwickelt und folgt der Idee, eine Strukturierungshilfe f\u00fcr eine (Erst-)Beratung von Menschen mit Flucht- und Zuwanderungsgeschiche und einer Behinderung zu entwickeln.<\/p>\n<p>Bestimmte Anliegen, Bedarfe und Erwartungen der Ratsuchenden k\u00f6nnen sehr komplex sein und sich auf vielschichtigen Ebenen befinden, welche die Berater*innen nicht immer im Ganzen in einer Erstberatung erfassen k\u00f6nnen. Meistens suchen Ratsuchende eine Beratungsstelle mit einem bestimmten Anliegen auf. Hier bietet der Leitfaden eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, Barrieren, fehlende F\u00f6rderfaktoren und Ressourcen zu identifizieren, woraus sich weitere Handlungsempfehlungen ableiten (k\u00f6nnen). Auch kann eine Identifizierung von Barrieren erfolgen, die zwar im Zusammenhang mit der Beeintr\u00e4chtigung stehen aber zun\u00e4chst nicht vordergr\u00fcndig sind oder als vordergr\u00fcndig erachtet werden. Um einen umfassenden Einblick zu erhalten, bietet die International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) (oder auch internationale Klassifikation der Funktionsf\u00e4higkeit und Gesundheit) mit dem Bio-Psycho-Sozialen-Modell eine entsprechend fundierte Grundlage, welche sich dann auch im Bundesteilhabegesetz wiederspiegelt. Der Beratungsleitfaden enth\u00e4lt auch eine Einf\u00fchrung zum Aufbau und zum Gebrauch des Leitfadens.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/09\/leitfaden_icf.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Hier<\/strong><\/a> finden Sie den (barrierefreien) Leitfaden.<\/p>\n\t<h2>Auf der Landesebene: <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#f\u00f6\">Wohnverpflichtungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Residenzpflicht<\/a><\/h2>\n\t<h3 id=\"h31099\">Unterst\u00fctzung bei der Beschaffung von Unterlagen und Nachweisen \u00fcber die Behinderung:<\/h3>\n<p>Berater*innen sollten zuerst kl\u00e4ren, ob eine schutzsuchende Person \u00fcber medizinische Stellungnahmen zu ihrer Behinderung verf\u00fcgt. Oft werden Kosten f\u00fcr Besuche in \u00e4rztlichen Praxen und besonders f\u00fcr \u00e4rztliche Stellungnahmen am Anfang des Asylverfahrens nicht \u00fcbernommen. Daher ist zu kl\u00e4ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Hat die Person Unterlagen aus dem Herkunfts- oder einem Drittland mitgebracht?<\/li>\n<li>Liegen ihr bereits medizinische Dokumente aus Deutschland vor?<\/li>\n<li>Gibt es in der N\u00e4he Beratungsstellen f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die f\u00fcr eine Stellungnahme hinzugezogen werden k\u00f6nnten, wenn vorerst keine medizinischen Dokumente beschafft werden k\u00f6nnen?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ist die Beschaffung der Dokumente zun\u00e4chst nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnen Berater*innen die Person dabei unterst\u00fctzen, aufzuschreiben, welche Schwierigkeiten sie in der Unterkunft hat. Auf dieser Grundlage sollte versucht werden, die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen Besuch in einer \u00e4rztlichen Praxis nach dem AsylbLG zu <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/leitfaden-zur-beratung-von-gefluechteten-menschen-mit-behinderung-nachschlagewerk-von-gagweiser\/#me\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">beantragen.<\/a><\/p>\n<h3 id=\"h31645\">Auf die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit aufmerksam machen<\/h3>\nMenschen mit Behinderungen sind gem\u00e4\u00df Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013\/33\/EU schutzbed\u00fcrftige Personen<span id='easy-footnote-2-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-2-1279' title='Die Richtlinie bezieht sich auf Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und deren Antrag noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgelehnt worden ist.'><sup>2<\/sup><\/a><\/span>. Deutschland ist verpflichtet, zu identifizieren, welche Personen besondere Bed\u00fcrfnisse haben und welcher Art diese Bed\u00fcrfnisse sind (Art. 22 EU-Aufnahmerichtlinie 2013\/33\/EU). Dies geschieht meist nicht.<br \/>\nDaher sollten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (zum Beispiel die Leitung der Aufnahmeeinrichtung, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und die l\u00e4nderspezifische Verteilbeh\u00f6rde) durch die Berater*innen auf die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit gem\u00e4\u00df Artikel 21 der Aufnahmerichtlinie aufmerksam gemacht werden. Dies geschieht am besten schriftlich und mit den entsprechenden Dokumenten.\n<h3 id=\"h32060\">Beantragung der Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung<\/h3>\n<p>Kann der Schutz von Menschen mit Behinderungen in einer Aufnahmeeinrichtung nicht gew\u00e4hrleistet werden, sollten Berater*innen bei der Zuweisungsbeh\u00f6rde einen Antrag auf Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Absatz 2 AsylG stellen. Dieser beinhaltet, dass die Wohnverpflichtung aus \u201eanderen zwingenden Gr\u00fcnden&#8221; beendet werden kann.<\/p>\n<p>Zwingende Gr\u00fcnde liegen unter anderem vor, wenn h\u00f6herrangiges Recht verletzt wird. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel Artikel 28 der UN-BRK<span id='easy-footnote-3-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-3-1279' title='\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung.'><sup>3<\/sup><\/a><\/span>. Er zielt ab auf das \u201eRecht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard f\u00fcr sich selbst und ihre Familien, einschlie\u00dflich angemessener Ern\u00e4hrung, Bekleidung und Wohnung [&#8230;]&#8221;.<\/p>\n<p>F\u00fcr Kinder mit Behinderung sollte auch die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention<span id='easy-footnote-4-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-4-1279' title='\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes.'><sup>4<\/sup><\/a><\/span> beachtet werden. Hinzuziehen k\u00f6nnen Berater*innen schriftliche Stellungnahmen m\u00f6glichst medizinischer Art.<\/p>\n<p>\u00a7 49 Absatz 2 AsylG zielt dar\u00fcber hinaus auf die \u00f6ffentliche Gesundheitsvorsorge als Rechtsgrund f\u00fcr eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung ab. Menschen mit Behinderung unterliegen sehr oft einem erh\u00f6hten Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken.<span id='easy-footnote-5-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-5-1279' title='HI (2020), Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung vor Corona sch\u00fctzen &amp;#8211; Infektionsrisiken senken, S. 1 ff., &lt;a href=&quot;https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Gefluchtete_Menschen_mit_Behinderung_vor_Corona_schutzen_-_Infektionsrisiken_senken.pdf&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Gefluchtete_Menschen_mit_Behinderung_vor_Corona_schutzen_-_Infektionsrisiken_senken.pdf&lt;\/a&gt; (abgerufen am 23.11.2020).'><sup>5<\/sup><\/a><\/span> Daher sollten Berater*innen die Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung beantragen, sobald medizinische Stellungnahmen die Notwendigkeit der Unterbringung au\u00dferhalb der Sammelunterkunft darlegen. Entspricht die Unterbringung in einer Sammelunterkunft nicht dem Bedarf der gefl\u00fcchteten Person mit Behinderung, kann ihr Schutz als schutzbed\u00fcrftige Personen nicht gew\u00e4hrleistet werden. Dies widerspricht \u00a7 44 Absatz 2a AsylG.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen sind die L\u00e4nder nicht verpflichtet, eine Person in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen. Sie k\u00f6nnen Menschen mit Behinderung jederzeit einer Kommune zuweisen.<span id='easy-footnote-6-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-6-1279' title='Weiser (2019): Das Migrationspaket und seine Folgen f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Handicap International (Hg.), S. 5, &lt;a href=&quot;https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf&lt;\/a&gt; (abgerufen am 28.11.2020).'><sup>6<\/sup><\/a><\/span> Bei der Zuweisung sollte darauf geachtet werden, dass gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung Kommunen zugewiesen werden, die \u00fcber ein Netzwerk aus Fachberatungsstellen, Selbstorganisationen und Communitys von Menschen mit Behinderungen (zum Beispiel Geh\u00f6rlosenvereine) und medizinischen Versorgungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Sie sollten daher in dem Antrag auf Zuweisung auf diese und auf andere Aspekte, zum Beispiel Barrierefreiheit, unbedingt eingehen.<\/p>\n<h3 id=\"h33260\">Stellen eines Antrags auf Verlassenserlaubnis<\/h3>\n<p>Menschen, die zum Wohnen in einer Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind, unterliegen der Residenzpflicht. Wenn \u201ezwingende Gr\u00fcnde es erfordern&#8221;, kann das <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#f%C3%B6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAMF<\/a> einer Person erlauben, den Aufenthaltsbereich zu verlassen, den \u00a7 56 AsylG festlegt. Die h\u00e4ufig abgeschiedene Lage von Erstaufnahmeeinrichtungen erschwert Besuche in Fachberatungsstellen oder \u00e4rztlichen Praxen . Daher sollten Berater*innen einen Antrag auf Verlassenserlaubnis stellen (\u00a7 57 Abs. 1). Argumentieren k\u00f6nnen sie beispielsweise mit Artikel 19 Absatz 2 EU-Aufnahmerichtlinie 2013\/33\/EU (medizinische Leistungen f\u00fcr besonders Schutzbed\u00fcrftige) und mit Artikel 25 UN-BRK (Recht auf Gesundheit ohne Diskriminierung).<\/p>\n<h3 id=\"h33555\">Weitere Informationen<\/h3>\n<p>Kompetenznetz Public Health COVID\u201019<\/p>\n<p>SARS\u2010CoV\u20102 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete: <a href=\"https:\/\/pub.uni-bielefeld.de\/download\/2943665\/2943668\/FactSheet_PHNetwork-Covid19_Aufnahmeeinrichtungen_v1_inkl_ANNEX.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/pub.uni-bielefeld.de\/download\/2943665\/2943668\/FactSheet_PHNetwork-Covid19_Aufnahmeeinrichtungen_v1_inkl_ANNEX.pdf<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Appell von Handicap International<\/p>\nGefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung vor Corona sch\u00fctzen &#8211;<br \/>\nInfektionsrisiken senken: <a href=\"https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Gefluchtete_Menschen_mit_Behinderung_vor_Corona_schutzen_-_Infektionsrisiken_senken.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Gefluchtete_Menschen_mit_Behinderung_vor_Corona_schutzen_-_Infektionsrisiken_senken.pdf<\/a>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Appell von Handicap International<\/p>\n<p>Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderungen bedarfsgerecht unterbringen. Schutzbedarfe identifizieren: <a href=\"https:\/\/handicap-international.de\/de\/appell-gefluchtete-mit-behinderung-mussen-bedarfsgerecht-untergebracht-werden\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/handicap-international.de\/de\/appell-gefluchtete-mit-behinderung-mussen-bedarfsgerecht-untergebracht-werden<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Richtlinie 2013\/33\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates<\/p>\n<p>Festlegung von Normen f\u00fcr die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung): <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF\u00a0<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Robert-Koch-Institut<\/p>\n<p>Hinweise zu Pr\u00e4vention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete: <a href=\"https:\/\/www.nds-fluerat.org\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/2020-05-07-RKI-Hinweise_COVID-19_in_Unterk%C3%BCnften.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.nds-fluerat.org\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/2020-05-07-RKI-Hinweise_COVID-19_in_Unterk%C3%BCnften.pdf<\/a><\/p>\n\t<h2>Auf der kommunalen Ebene<\/h2>\n<h3>Hinwirken auf den Einzug in barrierefreie und bedarfsgerechte Unterkunft<\/h3>\nNur wenige St\u00e4dten haben kommunale Konzepte f\u00fcr die Unterbringung gefl\u00fcchteter Menschen, und es fehlt an verpflichtenden Mindeststandards.<span id='easy-footnote-7-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-7-1279' title='Fl\u00fcchtlingsrat NRW: Kommunale Unterbringungskonzepte. Unterbringungskonzepte mit Mindeststandards, &lt;a href=&quot;https:\/\/www.frnrw.de\/themen-a-z\/unterbringung-von-fluechtlingen\/unterbringung-in-den-kommunen\/kommunale-unterbringungskonzepte-und-standards\/unterbringungskonzepte-mit-mindeststandards.html&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/www.frnrw.de\/themen-a-z\/unterbringung-von-fluechtlingen\/unterbringung-in-den-kommunen\/kommunale-unterbringungskonzepte-und-standards\/unterbringungskonzepte-mit-mindeststandards.html.&lt;\/a&gt;&lt;br \/&gt;\n'><sup>7<\/sup><\/a><\/span><br \/>\nDie Mindeststandards zum Schutz gefl\u00fcchteter Menschen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften, die im Rahmen einer Initiative des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF entwickelt wurden, verf\u00fcgen \u00fcber einen Annex zur \u201eUmsetzung der Mindeststandards f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderungen&#8221;<span id='easy-footnote-8-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-8-1279' title='BMFSFJ, UNICEF (2018): Mindeststandards zum Schutz von gefl\u00fcchteten Menschen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften &lt;a href=&quot;https:\/\/www.unicef.de\/informieren\/materialien\/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechteten-menschen\/144156&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/www.unicef.de\/informieren\/materialien\/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechteten-menschen\/144156&lt;\/a&gt; (abgerufen am 28.11.2020).&lt;br \/&gt;\n'><sup>8<\/sup><\/a><\/span>. Die im Annex aufgef\u00fchrten Forderungen sind zwar nicht verpflichtend, k\u00f6nnen von Berater*innen aber f\u00fcr die Argumentation f\u00fcr eine bedarfsgerechte Unterkunft herangezogen werden.\n<p>Artikel 28 der UN-BRK<span id='easy-footnote-9-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-9-1279' title='\u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderung.'><sup>9<\/sup><\/a><\/span> beinhaltet das \u201eRecht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard f\u00fcr sich selbst und ihre Familien, einschlie\u00dflich angemessener Ern\u00e4hrung, Bekleidung und Wohnung [&#8230;]&#8221; Liegt eine Verletzung dieses Rechts vor, sollten Berater*innen bei der kommunalen Beh\u00f6rde auf einen Umzug hinwirken.<span id='easy-footnote-10-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-10-1279' title='Hierbei ist f\u00fcr asylsuchende Personen ebenso die EU-Aufnahmerichtlinie 2013\/33\/EU anzuwenden.'><sup>10<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n<h3>Unterst\u00fctzung bei der Wohnungssuche<\/h3>\n<p>Oftmals ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften mit einem Mangel an Autonomie, R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeiten, Barrierefreiheit und anderen Stressfaktoren verbunden. Darum sollte die Unterbringung gefl\u00fcchteter Personen mit Behinderung in Wohnungen bevorzugt werden. Gem. \u00a7 53 Abs.1 AsylG sind auch \u201eBelange des Ausl\u00e4nders&#8221; zu ber\u00fccksichtigen. Kann dessen Unterbringung nicht bedarfsgerecht erfolgen, sollten Berater*innen dies anzeigen und die Erlaubnis der Beh\u00f6rde einholen, dass die Person ausziehen darf.<\/p>\n<p>In Kommunen, die keine Wohnungen bereitstellen, gibt es f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung oft hohe Barrieren: Sie erleben bei der Wohnungssuche h\u00e4ufig eine doppelte Diskriminierung aufgrund ihres Fluchthintergrunds und wegen ihrer Behinderung. Daher kann es f\u00fcr sie hilfreich sein, wenn Berater*innen sie bei der Wohnungssuche unterst\u00fctzen.<\/p>\n<h3>Beantragung einer Umverteilung<\/h3>\n<p>Gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 50 und 51 AsylG kann eine landesinterne beziehungsweise l\u00e4nder\u00fcbergreifende Umverteilung f\u00fcr Asylsuchende und Geduldete erfolgen. Dabei sind unter anderem \u201esonstige humanit\u00e4re Gr\u00fcnde von vergleichbarem Gewicht&#8221; zu ber\u00fccksichtigen, zum Beispiel eine medizinisch-therapeutische Notwendigkeit. Fach\u00e4rztliche Stellungnahmen sollten die Notwendigkeit belegen.<\/p>\nBeantragung einer Aufhebung der Wohnsitzauflage f\u00fcr Anerkannte:<br \/>\nGem\u00e4\u00df \u00a7 12 a Absatz 5 AufenthG ist \u201e[z]ur Vermeidung einer H\u00e4rte&#8221; eine Wohnsitzauflage auf Antrag unter anderem dann aufzuheben, wenn \u201ef\u00fcr den Betroffenen aus sonstigen Gr\u00fcnden vergleichbare unzumutbare Einschr\u00e4nkungen entstehen&#8221;. Dies kann zum Beispiel bei einer Pflegebed\u00fcrftigkeit und mangelhafter Versorgung der Fall sein.\n<h3>Weitere Informationen<\/h3>\n<p>Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration<\/p>\n<p>Die Wohnsitzregelung nach \u00a7 12a AufenthG f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/user_upload\/Publikationen\/doc\/sozialleistungen-fluechtlinge-2019-aufl3_web.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/user_upload\/Publikationen\/doc\/sozialleistungen-fluechtlinge-2019-aufl3_web.pdf<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>UNICEF<\/p>\n<p>Mindeststandards zum Schutz von gefl\u00fcchteten Menschen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften: <a href=\"https:\/\/www.unicef.de\/informieren\/materialien\/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechteten-menschen\/144156\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.unicef.de\/informieren\/materialien\/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechteten-menschen\/144156<\/a><\/p>\n\t<h2>Das Asylverfahren in Deutschland und die damit einhergehenden verschiedenen Aufenthaltsstatus<\/h2>\n<h3>Unterst\u00fctzung bei der Beschaffung von Unterlagen und Nachweisen \u00fcber die Behinderung\/Erkrankung<\/h3>\n<p>Bei der Pr\u00fcfung eines <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abschiebungsverbots gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Absatz 7 AufenthG<\/a> muss eine Person eine Erkrankung, die die Abschiebung beeintr\u00e4chtigen kann, durch eine sogenannte qualifizierte \u00e4rztliche Bescheinigung glaubhaft machen (\u00a7 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG i. V. m. \u00a7 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG).<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr sind die Anforderungen mitunter hoch und gerade im Asylverfahren oft schwer zu erbringen.<span id='easy-footnote-11-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-11-1279' title='Weitere Informationen zur qualifizierten \u00e4rztlichen Bescheinigung in: Deutsches Rotes Kreuz e. V. und Informationsverbund ASYL &amp;amp; MIGRATION e. V. (2020) (Hg.): Krankheit als Abschiebungshindernis. Anforderung an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht, &lt;a href=&quot;https:\/\/www.asyl.net\/view\/detail\/News\/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020\/&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/www.asyl.net\/view\/detail\/News\/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020\/&lt;\/a&gt;, insbesondere S.15 ff., S. 27 ff., S. 55.'><sup>11<\/sup><\/a><\/span> In jedem Fall sollten die Berater*innen kl\u00e4ren, ob der Person bereits Stellungnahmen \u00fcber die Behinderung\/Erkrankung vorliegen. Handlungsleitende Fragen sind daher:<\/p>\n<ul>\n<li>Liegen medizinische Dokumente aus Deutschland vor?<\/li>\n<li>Hat die Person Unterlagen aus dem Herkunfts- oder einem Drittland mitgebracht, die in Deutschland f\u00fcr eine \u00e4rztliche Einsch\u00e4tzung genutzt werden k\u00f6nnen?<\/li>\n<li>Gibt es in der N\u00e4he Beratungsstellen f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die f\u00fcr eine Stellungnahme hinzugezogen werden k\u00f6nnten, auch wenn noch keine medizinischen Dokumente vorliegen?<\/li>\n<\/ul>\nEntsprechen die Stellungnahmen den formalen Voraussetzungen f\u00fcr eine qualifizierte \u00e4rztliche Bescheinigung nicht, sollten sie trotzdem eingereicht werden, um dem BAMF substanzielle Hinweise auf das Vorliegen von Erkrankungen zu geben. Nicht selten fordert das BAMF dann eine \u00e4rztliche Stellungnahme an, f\u00fcr die die Kosten \u00fcbernommen werden. Die Fristen zur Einreichung eines Attestes k\u00f6nnen oft nicht eingehalten werden, daher sollten Berater*innen deren Verl\u00e4ngerung beim BAMF beantragen.<br \/>\nAuch nach Ablauf der Frist sollten beim BAMF \u00e4rztliche Atteste vorgelegt werden.\n<h3>Auf die besonderen Verfahrensgarantien aufmerksam machen<\/h3>\n<p>Menschen mit Behinderungen z\u00e4hlen gem\u00e4\u00df Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie 2013\/33\/EU zu den besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen. Sie ben\u00f6tigen sogenannte besondere Verfahrensgarantien (unter anderem Erw\u00e4gungsgrund 29 und Art. 24 der EU-Verfahrensrichtlinie 2013\/32\/EU). F\u00fcr die Anh\u00f6rung kann dies bedeuten, dass die schutzbed\u00fcrftige Person mehr Zeit ben\u00f6tigt, bevor eine Anh\u00f6rung terminiert werden kann, damit sie bei der Anh\u00f6rung alle wichtigen Angaben zur Begr\u00fcndung des Asylantrags machen kann.<\/p>\n<p>Ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren nach \u00a7 30a AsylG ist f\u00fcr besonders Schutzbed\u00fcrftige nicht zu vertreten. Daher sollte das <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#f%C3%B6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BAMF<\/a> auf die Schutzbed\u00fcrftigkeit aufmerksam gemacht und auf besondere Verfahrensgarantien hingewirkt werden.<\/p>\n<p>Bei Bedarf sollte zum Beispiel die Anh\u00f6rung einer Sonderbeauftragten zum Beispiel f\u00fcr geschlechtsspezifische Gewalt oder Menschenhandel und Folteropfer durchgef\u00fchrt werden. So es erforderlich ist, sollten Berater*innen fr\u00fchzeitig beantragen, dass die Anh\u00f6rung durch eine gleichgeschlechtliche Person (und Dolmetscher*in) erfolgt.<span id='easy-footnote-12-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-12-1279' title='Zu beachten ist auch Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a und b EU-Verfahrensrichtlinie 2013\/32\/EU. '><sup>12<\/sup><\/a><\/span><\/p>\nHandelt es sich um die Beratung geh\u00f6rloser Menschen mit Fluchthintergrund, sollte das BAMF auf die Geh\u00f6rlosigkeit aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig sollte eine Information zur Sprache der Person erfolgen. Nach \u00a7 17 Absatz 1 AsylG ist ein \u201eDolmetscher [&#8230;] hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausl\u00e4nders oder in eine andere Sprache zu \u00fcbersetzen hat, deren Kenntnis vern\u00fcnftigerweise vorausgesetzt werden kann und in der er [die anzuh\u00f6rende Person] sich verst\u00e4ndigen kann&#8221;<span id='easy-footnote-13-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-13-1279' title='Einzuhalten ist dar\u00fcber hinaus \u00a7 9 Absatz 1 BGG: \u201e(1) Menschen mit H\u00f6rbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben nach Ma\u00dfgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Gewalt zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in Deutscher Geb\u00e4rdensprache, mit lautsprachbegleitenden Geb\u00e4rden oder \u00fcber andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren.&amp;#8221;&lt;br \/&gt;\n'><sup>13<\/sup><\/a><\/span><span id='easy-footnote-14-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-14-1279' title='Einige Geh\u00f6rlosenverb\u00e4nde wie der Geh\u00f6rlosenverband in Hamburg haben speziell f\u00fcr geh\u00f6rlose gefl\u00fcchtete Menschen Unterst\u00fctzungsstrukturen aufgebaut: &lt;a href=&quot;https:\/\/www.glvhh.de\/unsere-angebote\/selbsthilfe-gruppen\/deaf-refugees\/&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/www.glvhh.de\/unsere-angebote\/selbsthilfe-gruppen\/deaf-refugees\/&lt;\/a&gt; (abgerufen am 27.11.2020). F\u00fcr die Kommunikation mit geh\u00f6rlosen Klient*innen empfiehlt es sich, eine H\u00f6rbehindertenberatungsstelle zu kontaktieren.&lt;br \/&gt;\n'><sup>14<\/sup><\/a><\/span>.\n<h3>Vorbereitung auf die Anh\u00f6rung<\/h3>\n<p>Die eingehende Vorbereitung auf die Anh\u00f6rung ist f\u00fcr jede Person unabdingbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Anh\u00f6rung das Kernst\u00fcck eines jeden Asylverfahrens ist.<\/p>\n<p>Menschen mit Behinderung sollten dabei unterst\u00fctzt werden, herauszuarbeiten, ob Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erhalt eines Schutzstatus wie der Zuerkennung einer Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 3 AsylG aufgrund einer <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#en\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">behinderungsspezifischen Verfolgung (Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sozialen Gruppe)<\/a> oder f\u00fcr das Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Absatz 5 oder Absatz 7 AufenthG gegeben sind.<\/p>\n<p>Sinnvoll kann es sein, dass ein sogenannter Beistand die Anh\u00f6rung begleitet, um die antragstellende Person zu unterst\u00fctzen.<span id='easy-footnote-15-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-15-1279' title=' F\u00fcr weitere Informationen siehe Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen (2016): Juristische Abhandlung zum Thema \u201eAnh\u00f6rung im Asylverfahren &amp;#8211; Anwesenheit eines Beistands&amp;#8221; mit Verweis auf die einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen, &lt;a href=&quot;https:\/\/www.nds-fluerat.org\/21440\/aktuelles\/bmi-bestaetigt-beistaende-im-asylverfahren-haben-anwesenheits-und-fragerecht\/attachment\/beistand-anhoerung-161025-fr\/&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/www.nds-fluerat.org\/21440\/aktuelles\/bmi-bestaetigt-beistaende-im-asylverfahren-haben-anwesenheits-und-fragerecht\/attachment\/beistand-anhoerung-161025-fr\/&lt;\/a&gt; (abgerufen am 28.11.2020)'><sup>15<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n<h3>Weitere Informationen<\/h3>\n<p>Informationsbund ASYL &amp; MIGRATION<\/p>\n<p>Information zur Anh\u00f6rung: <a href=\"https:\/\/www.asyl.net\/view\/information-zur-anhoerung-im-asylverfahren\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.asyl.net\/view\/information-zur-anhoerung-im-asylverfahren\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Informationsbund ASYL &amp; MIGRATION<\/p>\n<p>Schutzsuchende mit besonderen Bed\u00fcrfnissen: <a href=\"https:\/\/www.asyl.net\/themen\/asylrecht\/asylverfahren\/besonders-schutzbeduerftige\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.asyl.net\/themen\/asylrecht\/asylverfahren\/besonders-schutzbeduerftige\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>sogenannte EU-Verfahrensrichtlinie<\/p>\n<p>Richtlinie 2013\/32\/EU des europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren f\u00fcr die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung): <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF<\/a><\/p>\n\t<h2><a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#kra\">Krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse mit Inlandsbezug<\/a><\/h2>\n<h3><a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#du\">Duldung (\u00a7 60a AufenthG)<\/a>: Unterst\u00fctzung bei der Einholung einer qualifizierten \u00e4rztlichen Stellungnahme<\/h3>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 60a Absatz 2c Satz 1 AufenthG besteht die Vermutung, \u201edass der Abschiebung gesundheitliche Gr\u00fcnde nicht entgegenstehen&#8221;. Gegenteiliges muss die betreffende Person durch Vorlage einer \u201equalifizierten \u00e4rztlichen Bescheinigung&#8221; glaubhaft machen (\u00a7 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG). Welche Aspekte aus der Bescheinigung hervorgehen m\u00fcssen, ist vorgegeben (\u00a7 60a Abs. 2c S.3 und 4 AufenthG). Gerade weil die Anforderungen als hoch zu werten sind, sollten betroffene Personen bei Bedarf dabei unterst\u00fctzt werden, eine solche Bescheinigung einzuholen.<\/p>\n<p>Die Bescheinigung soll unverz\u00fcglich vorgelegt werden (\u00a7 60a Abs. 2d AufenthG), da sp\u00e4ter eingereichte Atteste gem\u00e4\u00df \u00a7 60a Absatz 2d Satz 2 AufenthG nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden sollen. Eine Abschiebung darf gem\u00e4\u00df \u00a7 60a Absatz 2d Satz 2 AufenthG aber nicht erfolgen, wenn jemand die Atteste unverschuldet nicht einholen konnte oder wenn \u201eanderweitig tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern w\u00fcrde [vorliegen]&#8221;. Berater*innen sollten die betroffene Person dabei unterst\u00fctzen, die Informationen \u00fcber das Vorliegen einer Erkrankung, die einen Duldungsgrund darstellen kann, zu \u00fcbermitteln, auch wenn eine qualifizierte \u00e4rztliche Bescheinigung (noch) nicht vorliegt.<span id='easy-footnote-16-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-16-1279' title='Weitere Informationen zur qualifizierten \u00e4rztlichen Bescheinigung in: Deutsches Rotes Kreuz e. V. und Informationsverbund ASYL &amp;amp; MIGRATION e. V. (2020) (Hg.): Krankheit als Abschiebungshindernis. Anforderung an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht, &lt;a href=&quot;https:\/\/www.asyl.net\/view\/detail\/News\/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020\/&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/www.asyl.net\/view\/detail\/News\/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020\/&lt;\/a&gt;, insbesondere S. 48 ff.'><sup>16<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#du\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Duldung f\u00fcr Personen mit ungekl\u00e4rter Identit\u00e4t<\/strong><\/a> (\u00a7 60b AufenthG): Besondere Herausforderungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung bei der Mitwirkungspflichten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei der Duldung gem\u00e4\u00df. \u00a7 60b AufenthG gibt es einige Aspekte, die bei der Beratung gefl\u00fcchteter Menschen mit Behinderung zu beachten sind.<\/p>\nDie beh\u00f6rdliche Hinweispflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 60b Absatz 3 Satz 2 AufenthG muss in einer Weise umgesetzt werden, dass Hinweise f\u00fcr die betreffende Person verst\u00e4ndlich sind und barrierefrei vermittelt werden. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass in Geb\u00e4rdensprache gedolmetscht oder in leichter Sprache informiert werden muss. Werden Hinweise nicht verst\u00e4ndlich vermittelt und wirkt die Person infolgedessen nicht mit, d\u00fcrfen keine negative Konsequenzen erfolgen.<span id='easy-footnote-17-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-17-1279' title=' Weiser (2019): Das Migrationspaket und seine Folgen f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Handicap International (Hg.), S. 8 f., &lt;a href=&quot;https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf&quot; target=&quot;_blank&quot; rel=&quot;noopener&quot;&gt;https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf&lt;\/a&gt;, (abgerufen am 28.11.2020).&lt;br \/&gt;\n'><sup>17<\/sup><\/a><\/span> Dies sollte die Person nach Bedarf mit Unterst\u00fctzung des*der Berater*in gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde geltend machen.\n<p>Wenn sie dies w\u00fcnscht, kann die betreffende Person dabei unterst\u00fctzt werden, die Unzumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen (zum Beispiel unbegleitete Fahrten zur Botschaft) durch \u00e4rztliche Atteste darzulegen.<span id='easy-footnote-18-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-18-1279' title=' Ebd.'><sup>18<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#auf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Aufenthalt aus humanit\u00e4ren oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden (\u00a7 25 Abs. 4 S.1 AufenthG)<\/a><\/h3>\n<p>Berater*innen k\u00f6nnen die betreffende Person dabei unterst\u00fctzen, nachzuweisen, dass humanit\u00e4re oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 25 Absatz 4 Satz 1 vorliegen. Dies kann zum Beispiel das Einholen einer Bescheinigung \u00fcber eine medizinische Operation oder eine noch abzuschlie\u00dfende \u00e4rztliche Behandlung sein.<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#h\u00e4r\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen einer \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte&#8221; (\u00a7 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG)<\/a><\/h3>\n<p>Die Darlegung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rte kann die betroffene Person vor eine Herausforderung stellen. Zu beachten sind die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG-AVV) sowie die Interpretationen des \u00a7 25 Absatz 4 Satz 2 in der Literatur. Letztere sind in bestimmten Aspekten hinsichtlich der Anforderungen an die besondere H\u00e4rte weniger restriktiv als die AufenthG-AVV.<span id='easy-footnote-19-1279' class='easy-footnote-margin-adjust'><\/span><span class='easy-footnote'><a href='https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/handlungsoptionen-fur-gefluchtete-menschen-mit-behinderung-und-deren-beraterinnen\/#easy-footnote-bottom-19-1279' title='Ebd. S. 8.'><sup>19<\/sup><\/a><\/span> Gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde sollte dies bedacht und die Situation der betroffenen Person mithilfe \u00e4rztlicher Nachweise dargelegt werden.<\/p>\n\t<h3><a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#un\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Aufenthaltserlaubnis wegen Unm\u00f6glichkeit der Ausreise (\u00a7 25 Abs. 5 AufenthG)<\/a><\/h3>\n<p>Da es im Gegensatz zur <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/flucht-migration-asylverfahren-erstaufnahme-sammelunterkuenfte-identifizierung\/flucht-nach-deutschland\/#du\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Duldung (\u00a7 60 a AufenthG)<\/strong><\/a> gem. \u00a7 25 Abs. 5 AufenthG auf die Unm\u00f6glichkeit der freiwilligen Ausreise ankommt &#8211; und nicht auf gesundheitliche Aspekte hinsichtlich einer Abschiebung, sollte die Person dabei unterst\u00fctzt werden, die Unm\u00f6glichkeit der Ausreise glaubhaft darzulegen.<\/p>\n\n<h4>Weitere Informationen<\/h4>\n<p>Krankheit als Abschiebungshindernis<\/p>\n<p>Anforderung an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht: <a href=\"https:\/\/www.asyl.net\/view\/detail\/News\/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.asyl.net\/view\/detail\/News\/broschuere-krankheit-als-abschiebungshindernis-neuauflage-2020\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Das Migrationspaket und seine Folgen f\u00fcr Menschen mit Behinderung<\/p>\n<p>Auswirkungen des Migrationspakets auf Gefl\u00fcchtete mit einer Behinderung: <a href=\"https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Folgen_des_Migrationspaketes_fur_Menschen_mit_Behinderung.pdf<\/a><\/p>\n<h2>\n\t\tDurchsetzung des Rechts auf Leistungen\n\t<\/h2>\n\t<p>Vor dem Hintergrund der komplexen Rechtlage bei \u00dcberschneidungen von Sozial-, Aufenthalts- und Asylrecht kommt es in der Praxis oft vor, dass Migrant*innen Schwierigkeiten haben, ihre Anspr\u00fcche auf Sozialleistungen durchzusetzen. H\u00e4ufig werden sie abgewiesen, weil Beratungsstellen, oder von Amts wegen zust\u00e4ndige Stellen beziehungsweise Leistungstr\u00e4ger \u00fcberfordert sind. Insbesondere Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder mit einer Duldung wird h\u00e4ufig mitgeteilt, dass sie wegen ihres Aufenthaltspapieres keine Anspr\u00fcche h\u00e4tten, was in vielen F\u00e4llen nicht zutrifft. Demzufolge werden Antr\u00e4ge h\u00e4ufig gar nicht erst entgegen genommen beziehungsweise abgelehnt. <\/p>\n<p>Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die f\u00fcr die Antragsvorbereitung relevant sind und Handlungsoptionen, um die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--label-0\">Welche Unterlagen werden f\u00fcr die Antragstellung ben\u00f6tigt?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--icon-0\"><i>Expand<\/i><\/a>\n\t\t<p>Grunds\u00e4tzlich gilt: Es sollte immer ein schriftlicher Antrag gestellt werden! <\/p>\n<p>Hilfreich sind \u00e4rztliche Bescheinigungen, Unterlagen zu einer eventuell bestehenden rechtlichen Betreuung (\u00a7 1896 BGB) oder, falls vorhanden, auch ein Bescheid zur Feststellung der Schwerbehinderung bzw. der Schwerbehindertenausweis. <\/p>\n\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--label-1\">Welche Begr\u00fcndungen und Hinweise k\u00f6nnen die Erfolgschancen eines Antrages auf Leistungen erh\u00f6hen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--icon-1\"><i>Expand<\/i><\/a>\n\t\t<p>Hilfreich k\u00f6nnen weitere schriftliche Best\u00e4tigungen, dass die beantragte Leistung erforderlich ist: zum Beispiel von Akteur*innen aus dem Gesundheitsbereich, von Integrationsfachdiensten oder Schulen. Sinnvoll ist unter Umst\u00e4nden auch, darauf hinzuweisen, dass der geltend gemachte Bedarf nicht durch das bisherige Regelangebot und die vorhandene Unterst\u00fctzungsstruktur abgedeckt ist.<\/p>\n<p>Je nach beantragter Leistung sollte auch auf die h\u00f6herrangigen Rechte verwiesen werden, die bei der Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen von den Beh\u00f6rden in den Blick genommen werden m\u00fcssen. Wenn die Sorge besteht, dass ein Antrag aus aufenthaltsrechtlichen Gr\u00fcnden abgelehnt werden k\u00f6nnte, ist es sinnvoll, bereits bei der Antragstellung auf die aufenthaltsrechtlich relevanten Umst\u00e4nde hinzuweisen, die f\u00fcr eine Gew\u00e4hrung der Leistung sprechen.<\/p>\n<p>N\u00e4heres siehe Leitfaden S. 108 f.<\/p>\n\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--label-2\">Wozu ist der jeweilige Sozialleistungstr\u00e4ger im Fall einer Ablehnung verpflichtet?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--icon-2\"><i>Expand<\/i><\/a>\n\t\t<p>Im Regelfall muss ein schriftlicher Bescheid ausgestellt werden, der eine Begr\u00fcndung und auch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten muss. Darin ist angegeben, bei welcher Stelle die Antragsteller*innen einen Widerspruch oder eine Klage einreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Achtung: Der Sozialleistungstr\u00e4ger muss innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages pr\u00fcfen, ob er f\u00fcr die Leistung zust\u00e4ndig ist. Falls er nicht zust\u00e4ndig ist, besteht eine Weiterleitungspflicht.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Daher kann der Antrag nicht mit der Begr\u00fcndung abgelehnt werden, dass der Tr\u00e4ger nicht zust\u00e4ndig ist.<\/strong><\/p>\n<p>Weitere Information zum Vorgehen siehe Leitfaden S. 110<\/p>\n\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--label-3\">Was k\u00f6nnen die Betroffenen tun, wenn sie einen Ablehnungsbescheid erhalten?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--icon-3\"><i>Expand<\/i><\/a>\n\t\t<p>Die Betroffenen k\u00f6nnen selbst Widerspruch oder eine Klage einreichen, sollten sich aber die Unterst\u00fctzung einer kompetenten Beratungsstelle holen. In dringenden F\u00e4llen gibt es auch die M\u00f6glichkeit beim Sozialgericht einen Eilantrag zu stellen. Es gibt bei den Sozialgerichten auch Rechtsantragstellen, die Hilfestellung bei der Formulierung eines Rechtsmittels anbieten. Falls erforderlich, gibt es f\u00fcr eine anwaltliche Unterst\u00fctzung Finanzierungsm\u00f6glichkeiten, die allen Migrant*innengruppen unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsrecht offenstehen.<\/p>\n<p>Weitere Details siehe Leitfaden S. 111<\/p>\n\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--label-4\">Wo gibt es weitere Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangebote?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t<a href=\"#\" id=\"fl-accordion--icon-4\"><i>Expand<\/i><\/a>\n\t\t<p>Die Landschaft der Einrichtungen und Institutionen in den Arbeitsfeldern \u201eBehinderung&#8221; sowie \u201eMigration und Flucht&#8221; ist \u00e4u\u00dferst <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/konkrete-handlungsoptionen-fuer-die-beratung-von-gefluechteten-menschen-mit-behinderung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">heterogen<\/a>. Es gibt staatliche Stellen, Verb\u00e4nde und Selbstvertretungsorganisationen, die Personen mit einer Behinderung beraten und unterst\u00fctzen. Seit einiger Zeit gibt es in ganz Deutschland auch die <a href=\"https:\/\/www.teilhabeberatung.de\/node\/34\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erg\u00e4nzenden unabh\u00e4ngigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB)<\/a>. Die Zust\u00e4ndigkeiten h\u00e4ngen von der Gestaltung in den jeweiligen Kommunen und L\u00e4ndern ab. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Einrichtungen, die sich um die Integration von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten k\u00fcmmern. Es k\u00f6nnen Migrationsberatungsstellen, Integrationszentren oder auch Migrantenselbstorganisationen sein, die f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung bereitstehen. In allen Bundesl\u00e4ndern sind auch Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te aktiv sowie <a href=\"https:\/\/www.esf.de\/portal\/DE\/Foerderperiode-2014-2020\/ESF-Programme\/bmas\/esf-integrationsrichtlinie-bund.html\">Netzwerke zur F\u00f6rderung der beruflichen Integration von Gefl\u00fcchteten<\/a> (bundesweites Programm Integrationsrichtlinie Bund &#8211; Integration von Asylbewerber*innen und Fl\u00fcchtlingen IvAF).<\/p>\n<p>Eine weitere Unterst\u00fctzungsinstanz k\u00f6nnen auch die \u201eBeauftragten f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderung&#8221; in den Kommunen oder L\u00e4ndern sein, die teilweise im Einzelfall beraten oder im Konfliktfall gegebenenfalls auch bei den zust\u00e4ndigen Stellen intervenieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Weiterlesen siehe Leitfaden S. 112<\/p>\n<p>Weitere Informationen finden Sie auch <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/capacity-building\/roadbox\/lokale-beratungsangebote-zu-flucht-und-behinderung-karte\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>.<\/p>\n<h2>\n\t\tWeiterf\u00fchrende Links\n\t<\/h2>\n\t<p>Kompetenznetz Public Health COVID\u201019<\/p>\n<p>SARS\u2010CoV\u20102 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete: <a href=\"https:\/\/pub.uni-bielefeld.de\/download\/2943665\/2943668\/FactSheet_PHNetwork-Covid19_Aufnahmeeinrichtungen_v1_inkl_ANNEX.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/pub.uni-bielefeld.de\/download\/2943665\/2943668\/FactSheet_PHNetwork-Covid19_Aufnahmeeinrichtungen_v1_inkl_ANNEX.pdf<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Appell von Handicap International<\/p>\nGefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung vor Corona sch\u00fctzen &#8211; Infektionsrisiken senken:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Gefluchtete_Menschen_mit_Behinderung_vor_Corona_schutzen_-_Infektionsrisiken_senken.pdf\">https:\/\/handicap-international.de\/sn_uploads\/de\/document\/Gefluchtete_Menschen_mit_Behinderung_vor_Corona_schutzen_-_Infektionsrisiken_senken.pdf<\/a>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Appell von Handicap International<\/p>\nGefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderungen bedarfsgerecht unterbringen. Schutzbedarfe identifizieren:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/handicap-international.de\/de\/appell-gefluchtete-mit-behinderung-mussen-bedarfsgerecht-untergebracht-werden\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/handicap-international.de\/de\/appell-gefluchtete-mit-behinderung-mussen-bedarfsgerecht-untergebracht-werden<\/a>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Richtlinie 2013\/33\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates<\/p>\nFestlegung von Normen f\u00fcr die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung):<br \/>\n<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF<\/a>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Robert-Koch-Institut<\/p>\nHinweise zu Pr\u00e4vention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.nds-fluerat.org\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/2020-05-07-RKI-Hinweise_COVID-19_in_Unterk%C3%BCnften.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.nds-fluerat.org\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/2020-05-07-RKI-Hinweise_COVID-19_in_Unterk%C3%BCnften.pdf<\/a>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Handlungsoptionen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung und deren Berater*innen &copy; pexels.com Einleitung:\u00a0Handlungsoptionen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung Welche rechtlichen Handlungsspielr\u00e4ume haben gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung? 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pexels.com Einleitung:\u00a0Handlungsoptionen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung Welche rechtlichen Handlungsspielr\u00e4ume haben gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung? Wie k\u00f6nnen Berater*innen Menschen mit Behinderung und Fluchthintergrund unterst\u00fctzen &#8211; hinsichtlich des Asylverfahrens, krankheitsbedingter Abschiebungsverbote und -hindernisse sowie bei der Unterbringung? Auf Grundlage welcher Rechtsquellen k\u00f6nnen sie argumentieren? 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