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\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\u00a9 Till Mayer<\/p>\n\t
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Dieses Kapitel als PDF herunterladen<\/span><\/a><\/div>\n\tDie Erstaufnahme und das Asylverfahren in Deutschland geht f\u00fcr Betroffene und ihre Berater*innen mit einer beinahe un\u00fcberschaubaren Anzahl an Fragen einher. Diese Kapitel sortiert sie und bietet umfassende Antworten zu Fluchtursachen, Asylverfahren, krankheitsbezogenen Aufenthaltstiteln und Wohnformen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit Behinderung. Ein Ratgeber liefert wertvolle Handlungsoptionen f\u00fcr die Beratung, auch bei Ablehnungen.<\/p>\n\t
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\n\u201eWir beobachten eine ver\u00e4nderte Realit\u00e4t. Vertreibung betrifft aktuell nicht nur viel mehr Menschen, sondern sie ist auch kein kurzfristiges und vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen mehr”, sagte UN-Fl\u00fcchtlingshochkommissar Filippo Grandi anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des Weltfl\u00fcchtlingsberichts \u201eGlobal Trends” – forced displacement in 2019″<\/a>. \u201eWir brauchen eine grundlegend neue und positivere Haltung gegen\u00fcber allen, die fl\u00fcchten, gepaart mit einem viel entschlosseneren Bestreben, Konflikte zu l\u00f6sen, die jahrelang andauern und die Ursache dieses immensen Leidens sind”, so Grandi weiter.<\/p>\n Noch nie waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie heute (Stand: Mitte 2020). Laut UNHCR<\/a> liegt ihre Zahl bei \u00fcber 80 Millionen. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) dieser Menschen kommen aus nur f\u00fcnf L\u00e4ndern: 6,6 Millionen aus Syrien, 3,7 Millionen aus Venezuela, 2,7 Millionen aus Afghanistan, 2,3 Millionen aus dem S\u00fcdsudan und eine Million aus Myanmar.<\/p>\n 26 Millionen sind laut UNHCR Gefl\u00fcchtete, die vor Konflikten, Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat geflohen sind. 40 Prozent der Vertriebenen weltweit sind Kinder unter 18 Jahren. 85 Prozent der gefl\u00fcchteten Menschen leben in Entwicklungsl\u00e4ndern, fast drei von vier Gefl\u00fcchteten suchen Schutz in einem an das Heimatland angrenzenden Nachbarstaat.<\/p>\n Deutschland ist dabei das f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Aufnahmeland f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen. International gesehen leben die meisten Gefl\u00fcchteten in der T\u00fcrkei (3,6 Millionen), gefolgt von Kolumbien (1,8 Millionen) und Pakistan und Uganda (jeweils etwa 1,4 Millionen). In der T\u00fcrkei ist jede*r dreiundzwanzigste Einwohner*in ein gefl\u00fcchteter Mensch, in Jordanien jede*r f\u00fcnfzehnte, in Curacao jede*r zehnte und in Libanon sogar jede*r siebte Einwohner*in.<\/p>\n\t\t\t Binnenvertriebene<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t Ein Grund f\u00fcr den Anstieg von 70,8 Millionen auf \u00fcber 80 Millionen innerhalb eineinhalb Jahren ist die stark wachsende Zahl der Binnenvertriebenen, besonders in der Demokratischen Republik Kongo, der Sahelzone, im Jemen und in Syrien. Der Krieg in Syrien dauert nunmehr neun Jahre und hat 13,2 Millionen Syrer*innen zu Fl\u00fcchtlingen, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen gemacht.<\/p>\n\t\t\tGefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t Viele dieser Menschen wurden durch Kriege und bewaffnete Konflikte verletzt und haben so eine Behinderung erworben. Zwar schwanken Sch\u00e4tzungen stark, gehen aber davon aus, dass der Prozentsatz der gefl\u00fcchteten Menschen mit Behinderung mindestens zehn bis f\u00fcnfzehn Prozent ausmacht.<\/p>\n Handicap International hat in einer Studie<\/a> ermittelt, dass Menschen mit Behinderung weltweit \u00fcberproportional oft von einer Infektion mit Covid-19 betroffen sind und insgesamt einen besonders erschwerten Zugang zu allgemeinen Hilfeleistungen und Gesundheitsversorgung haben.<\/p>\n\t\t\tHandicap International k\u00e4mpft f\u00fcr die Opfer von Explosivwaffen in Syrien<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t Eine besondere Rolle in der Gruppe der Gefl\u00fcchteten mit Behinderung spielen diejenigen, die durch Explosivwaffen verletzt wurden. Diese Menschen sind wegen der schlechten Gesundheitsversorgung besonders vulnerabel – und ihr Leid ist vermeidbar. F\u00fcr die Opfer des sogenannten Syrienkrieges, insbesondere f\u00fcr die Opfer von Explosivwaffen, setzt sich Handicap International bereits seit 2012 ein. Au\u00dferdem sensibilisiert Handicap International politische Akteur*innen f\u00fcr explosive Kriegsr\u00fcckst\u00e4nde und k\u00e4mpft daf\u00fcr, dass der Einsatz von Explosivwaffen st\u00e4rker reguliert wird.<\/p>\n\t\t\tThe Waiting List<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t Deshalb hat Handicap International 2019 die Studie \u201eThe Waiting List<\/a>” ver\u00f6ffentlicht. Sie befasst sich mit den unmittelbaren und langfristigen Bed\u00fcrfnissen von Menschen, die von den Bombardierungen in Syrien betroffen sind.<\/p>\n Die Untersuchung basiert auf Literaturrecherchen, Interviews mit \u00dcberlebenden von Explosivwaffeneins\u00e4tzen und ihren Familien sowie Gespr\u00e4chen mit humanit\u00e4ren Akteuren, die in Syrien arbeiten. Dabei wurden charakteristische Verletzungsmuster erkannt, die in vielen Konflikten \u00fcberall auf der Welt zu beobachten sind.<\/p>\n Die Studienergebnisse sind ersch\u00fctternd:<\/p>\n Derzeit arbeiten rund 500 Fachkr\u00e4fte vor Ort, um den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Syrer*innen mit Verletzungen und Behinderungen, sowie \u00e4lteren und isolierten Menschen zu helfen.<\/p>\n\t\t\tEinsatzorte weltweit<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t Handicap International k\u00fcmmert sich au\u00dferhalb Syriens ebenso um Gefl\u00fcchtete, die in Fl\u00fcchtlingslagern leben. Die F\u00f6deration stellt Rehabilitationsdienste und Hilfsmittel bereit, bietet psychosoziale Unterst\u00fctzung an und verteilt Notfallkoff<\/p>\n\t\t\tSituation in Deutschland<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t In Deutschland kommen, nach Angaben des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) mehr als 70 Prozent der Asylsuchenden aus Kriegs- und Krisengebieten. Mehr als die H\u00e4lfte aller Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, kommen aus Syrien, Afghanistan und Irak. In allen drei L\u00e4ndern gibt es seit vielen Jahren gewaltsame Konflikte.<\/p>\n Ende 2019 lebten nach Angaben des UNHCR rund 1,15 Millionen anerkannte gefl\u00fcchtete Menschen in Deutschland. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland rund 122.000 Asylantr\u00e4ge gestellt; die Ablehnungsquote im Jahr 2020 lag bei rund 60 Prozent. 2016 gab es mit rund 745.000 einen Rekord bei der Anzahl der Asylantr\u00e4ge in Deutschland.<\/p>\n Die gesunkene Zahl der Asylantr\u00e4ge in Deutschland bedeutet jedoch nicht, dass sich die Situation f\u00fcr Menschen mit Fluchtgr\u00fcnden verbessert h\u00e4tte – das zeigt auch die h\u00f6chste Fl\u00fcchtlingszahl 2019; denn auch in der EU haben 2019 EUROSTAT<\/a> zufolge 613.000 Menschen Asylerstantr\u00e4ge gestellt – das ist eine Zunahme gegen\u00fcber dem Jahr 2018.<\/p>\n\t\t\tWarum sind Menschen auf der Flucht? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t F\u00fcr eine Flucht gibt es vielf\u00e4ltige Ursachen, laut UNO-Fl\u00fcchtlingshilfe sind es vor allem vier:<\/p>\n Diese Fluchtursachen sind h\u00e4ufig eng miteinander verkn\u00fcpft.<\/p>\n\t\t\tKrieg und Gewalt<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t Die meisten Fl\u00fcchtlinge verlassen ihre Heimat aufgrund eines Krieges. Beispielsweise im S\u00fcdsudan, in Syrien und Afghanistan zwingen andauernde K\u00e4mpfe und die gro\u00dfen daraus resultierenden Gefahren zahlreiche Menschen zur Flucht. Aber niemand verl\u00e4sst seine Wohnung, sein Dorf und seine Heimat freiwillig, ohne etwas mitzunehmen, ohne Abschied. Wenn ihr Leben in Gefahr ist, fl\u00fcchten die Menschen \u00fcberst\u00fcrzt und haben meist keine M\u00f6glichkeit, Habseligkeiten, Geld oder wichtige Ausweispapiere mitzunehmen.<\/p>\n Menschen in Kriegsgebieten leben in gro\u00dfer Angst um das eigene Leben und um das ihrer Angeh\u00f6rigen. St\u00e4dte, Wohnraum und die Infrastruktur werden durch Bomben oder bei Gefechten stark besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. H\u00e4ufig geht mit den K\u00e4mpfen gro\u00dfer Hunger einher: Ernten werden zerst\u00f6rt, Felder k\u00f6nnen nicht mehr bestellt werden und die Preise f\u00fcr Lebensmittel steigen stark.<\/p>\n Auch die Angst davor, als Soldat*innen rekrutiert zu werden, zwingt viele Menschen zur Flucht. Viele Menschen in Kriegsgebieten sind zudem von Vergewaltigungen, Massenhinrichtungen und Verschleppung betroffen.<\/p>\n\t\t\tMenschenrechtsverletzungen, Verfolgung und Diskriminierung<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t In vielen L\u00e4ndern werden Menschen<\/p>\n verfolgt. Sie leiden unter Ausgrenzung und Repression. Teils sind sie lebensbedrohlicher Gewalt ausgesetzt. So droht in zehn L\u00e4ndern der Welt Homo- und Transsexuellen die Todesstrafe.<\/p>\n\t\t\tHunger, Armut und Perspektivlosigkeit<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t Circa 20 Millionen Menschen im S\u00fcdsudan, Jemen, Nigeria und Somalia sind von einer D\u00fcrre betroffen, unter ihnen 4,2 Millionen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Armut und Hunger, mangelnde Gesundheitsversorgung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit sind eine h\u00e4ufige Fluchtursache, die oft aus Kriegen und Konflikten, Umweltsch\u00e4den oder Mangelwirtschaft und Korruption folgen.<\/p>\n\t\t\tKlima und Umwelt: Zerst\u00f6rte Lebensgrundlagen<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t Auch Naturkatastrophen sind f\u00fcr Menschen h\u00e4ufig der Grund, innerhalb oder au\u00dferhalb ihres Landes Schutz zu suchen. Immer wieder nehmen Wirbelst\u00fcrme, Erdbeben oder \u00dcberschwemmungen zahlreichen Menschen ihr Zuhause.<\/p>\n Auch die Auswirkungen des Klimawandels – etwa D\u00fcrren – gelten als Fluchtursache. Der Klimawandel verst\u00e4rkt in vielen Regionen der Welt die Ressourcenknappheit. Er bef\u00f6rdert den Streit um Wasser, Nahrung und Land. Mit dem Verlust der Lebensgrundlage sind Hunger, Armut und Not eng verkn\u00fcpft.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, ob Kriege herrschen oder Naturkatastrophen f\u00fcr Zerst\u00f6rung sorgen: Die Menschen, die diese Katastrophen am h\u00e4rtesten treffen, sind meist auch die \u00c4rmsten.<\/p>\n UNHCR Mid-Year Trends 2020<\/p>\n\n <\/p>\n Statistisches Bundesamt<\/p>\n\n <\/p>\n Fluchtgrund<\/p>\n\n Das Asylverfahren in Deutschland ist ein mehrstufiger Prozess, der Abl\u00e4ufe beinhaltet, die aufeinander aufbauen. Dabei geht es um die Stattgabe oder Ablehnung eines Asylantrages. Die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen, ob die Fluchtgr\u00fcnde, die eine gefl\u00fcchtete Person in ihrem Antrag auf Asyl angegeben hat, zu den sogenannten schutzw\u00fcrdigen Belangen geh\u00f6ren. Aufgrund dieser Pr\u00fcfung wird entweder ein Schutzstatus zuerkannt oder ein Antrag auf Asyl abgelehnt.<\/p>\n Insgesamt gibt es vier unterschiedliche Schutzstatus; die Entscheidung f\u00fcr die Zuerkennung eines Schutzstatus beruht auf v\u00f6lker-, europa- und nationalrechtlichen Vorgaben.<\/p>\n Im Asylgesetz (AsylG) ist geregelt, wie das Asylverfahren ablaufen muss, welche Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind und welche Kriterien zu pr\u00fcfen sind, wenn es darum geht, einen Schutzstatus anzuerkennen oder dessen Vorliegen abzulehnen.<\/p>\n\t\t\t Das Asylverfahren beginnt direkt nach der Ankunft einer schutzsuchenden Person in Deutschland, und zwar mit dem sogenannten Asylgesuch (auch: Asylbegehren) und unabh\u00e4ngig davon, ob die Person illegal oder mit einem Schengen-Visum eingereist ist. Mit dem Asylgesuch wird lediglich der Willen bekundet, einen Asylantrag zu stellen, es geht jedoch nicht um die f\u00f6rmliche Antragstellung. Gleichwohl entstehen bereits mit dem Asylgesuch Rechte, zum Beispiel das Recht auf Asylbewerberleistungen<\/a>, aber auch Pflichten wie die, dass sich die Person gleich zu der Aufnahmeeinrichtung begeben muss, die f\u00fcr sie zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Besitzt eine schutzsuchende Person vor dem Grenz\u00fcbertritt kein Einreisepapier wie das Schengen-Visum, muss sie ihr Asylgesuch an der Grenze stellen (\u00a7 13 Abs. 3 AsylG). Ist jemand bereits ohne Papiere – also unerlaubt – eingereist, muss das Asylgesuch unverz\u00fcglich bei einer Aufnahmeeinrichtung, bei der Polizei oder bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gestellt werden. Dort erh\u00e4lt die Person eine sogenannte Anlaufbescheinigung, die die Adresse der Meldebeh\u00f6rde beziehungsweise der Aufnahmeeinrichtung enth\u00e4lt, bei der die Person den Asylantrag stellen kann.<\/p>\n\t Dem \u00a7 13 Absatz 3 Satz 3 Asylgesetz (AsylG) zufolge muss der Asylantrag unverz\u00fcglich gestellt werden. Das Wort \u201eunverz\u00fcglich” wird als unbestimmter Rechtsbegriff verwendet; er bedeutet \u201eohne schuldhaftes Z\u00f6gern” (\u00a7 121 BGB, Anfechtung). Die Rechtsprechung hat daf\u00fcr die Obergrenze von zwei Wochen gesetzt – dieser Zeitraum ist f\u00fcr das unverz\u00fcgliche Handeln gerade noch angemessen (vgl. BGH-Urteil vom 25.02.1971, Az.: VII ZR 181\/69 = NJW 1971, 891).<\/p>\n Sowohl das Asylgesuch als auch der f\u00f6rmliche Asylantrag m\u00fcssen somit innerhalb zwei Wochen erfolgen. Andernfalls droht der schutzsuchenden Person die Einschr\u00e4nkung ihres Anspruchs auf Asylbewerberleistungen (\u00a7 1a Abs. 5 Nr. 1 AsylbLG) oder die Ablehnung des Asylantrages als \u201eoffensichtlich unbegr\u00fcndet” (\u00a7 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG).<\/p>\n\t Nach ihrer Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung<\/a> erfolgt zun\u00e4chst die Registrierung des*der Asylbewerber*in und die erkennungsdienstliche Behandlung (Abgabe von Fingerabdr\u00fccken und \u00dcberlassung von Identit\u00e4tspapieren). Danach wird das erste Aufenthaltspapier erteilt: der Ankunftsnachweis. Er gilt als Bescheinigung \u00fcber das Asylgesuch (\u00a7 63a AsylG) und ist lediglich der Nachweis, dass sich die Person als Asylbewerber*in registriert hat.<\/p>\n\t\t\t\t\t \u00a9 Bundesministerium des Inneren<\/p>\n\t Nachdem der Ankunftsnachweis erteilt worden ist, folgt die Asylantragstellung bei dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, kurz: BAMF. Das BAMF entscheidet \u00fcber Asylantr\u00e4ge und ist f\u00fcr ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen zust\u00e4ndig (\u00a7 5 Abs. 1 AsylG). Sein Hauptsitz ist in N\u00fcrnberg, jedoch hat das BAMF in jedem Bundesland Au\u00dfenstellen, und zwar unterschiedlich viele, abh\u00e4ngig von der Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe der dort befindlichen Aufnahmeeinrichtungen (\u00a7 5 Abs. 3 AsylG).<\/p>\nWurde ein f\u00f6rmlicher Asylantrag bei einer Au\u00dfenstelle des BAMF gestellt, wird die Aufenthaltsgestattung erteilt (\u00a7 14 Abs.1 AsylG). Ausnahmen betreffen zum Beispiel Schutzsuchende in Krankenh\u00e4usern oder Pflegeeinrichtungen, sie m\u00fcssen ihren Asylantrag schriftlich beim BAMF stellen (\u00a7 14 Abs. 2 AsylG). \u00a9 Quelle: Bundesgesetzblatt 2004, I S. 3024\/3025<\/p>\n\t Die Pr\u00fcfung der Flucht- und Verfolgungsgr\u00fcnde der Antragsteller*innen nimmt das BAMF im Rahmen einer sogenannten Anh\u00f6rung vor. Die Anh\u00f6rung ist geregelt in \u00a7 25 AsylG, sie ist zentral f\u00fcr die Entscheidung des BAMF \u00fcber den Asylantrag. Vergleichbar ist sie einer Befragung, weshalb viele Gefl\u00fcchtete vom \u201eInterview” sprechen. Dabei ist sie eher ein Vortrag \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr Flucht und Verfolgung und weniger eine freiwillige Befragung.<\/p>\n Im Asylverfahren ist die Anh\u00f6rung M\u00f6glichkeit und Pflicht zugleich, diejenigen Tatsachen vorzutragen, die eine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines drohenden ernsthaften Schadens begr\u00fcnden – und sie ist die einzige M\u00f6glichkeit (\u00a7 25 Abs. 1 AsylG).<\/p>\n In der Regel besteht eine Anh\u00f6rung aus zwei Teilen: Im ersten wird die schutzsuchende Person zu ihrer Person und ihrer Lebenssituation im Herkunftsland befragt. Hierbei geht es unter anderem um ihren Namen und Wohnsitz, um Familienangeh\u00f6rige, Reisedokumente, um Schule, Ausbildung und Beruf im Herkunftsland sowie um den Reiseweg. Zudem wird sie nach Gr\u00fcnden gefragt, die gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot sprechen (\u00a7 11 AufenthG), zum Beispiel aufgrund vergangener Abschiebungen. Im zweiten Teil der Anh\u00f6rung geht es ausschlie\u00dflich um individuelle Fluchtgr\u00fcnde und Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland (\u00a7 25 Abs. 1 und 2 AsylG).<\/p>\n Auch das BAMF hat Pflichten gegen\u00fcber der schutzsuchenden Person, die es w\u00e4hrend des Asylverfahrens erf\u00fcllen muss. So hat das BAMF daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schutzsuchenden in ihrer Herkunftssprache aufgekl\u00e4rt werden: \u00fcber den Ablauf, \u00fcber ihre Rechte und Pflichten sowie \u00fcber Fristen und Folgen bei Fristvers\u00e4umnis (\u00a7 24 AsylG). Das BAMF muss den Schutzsuchenden f\u00fcr die Anh\u00f6rung eine*n Dolmetscher*in, \u00dcbersetzer*in oder sonstige Sprachmittler*in stellen, die in die Erstsprache \u00fcbersetzt oder in eine andere Sprache, in der sich die Person verst\u00e4ndigen kann (\u00a7 17 Abs. 1 AsylG). Auch ist das BAMF verpflichtet, eine Niederschrift bzw. ein Protokoll anzufertigen, in dem die Aussagen aus der Anh\u00f6rung festgehalten sind, und es der befragten Person auszuh\u00e4ndigen (\u00a7 25 Abs. 7 AsylG).<\/p>\n Da Schutzsuchende aufgrund der Fluchtumst\u00e4nde h\u00e4ufig nicht \u00fcber Papiere oder Nachweise, die ihre Verfolgungsgr\u00fcnde best\u00e4tigen k\u00f6nnen, verf\u00fcgen, ist dem BAMF w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung vor allem an der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schilderungen gelegen. Daher ist die Vorbereitung f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten<\/a> von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n\t Das BAMF kann nach der Anh\u00f6rung verschiedene Entscheidungen treffen, sie beruhen auf den Angaben der Antragsteller*innen und den Rechtsnormen. Das BAMF kann<\/p>\n Der inhaltlichen Pr\u00fcfung des Asylverfahrens ist immer die \u00dcberpr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit des Antrags vorgeschaltet (\u00a7 29 AsylG). Gr\u00fcnde f\u00fcr unzul\u00e4ssige Asylantr\u00e4ge k\u00f6nnen sein:<\/p>\n Die sogenannte Dublin-III-Verordnung regelt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Die vollst\u00e4ndige Bezeichnung lautet: Verordnung (EU) Nr. 604\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Der Verordnung zufolge ist immer der Mitgliedstaat zust\u00e4ndig, in dem die gefl\u00fcchtete Person zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten oder das Schengen-Visum erhalten hat, mit der die Person nach Europa einreisen konnte. Dublin III enth\u00e4lt Kriterien, die eine Zust\u00e4ndigkeit erwirken k\u00f6nnen, zum Beispiel bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen oder Familienangeh\u00f6rigen. Neben den EU-Mitgliedstaaten wenden Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein die Verordnung an.<\/p>\n Dublin III ist zun\u00e4chst nur eine Zust\u00e4ndigkeitsregelung, noch geht es nicht um eine inhaltliche Pr\u00fcfung oder um die Entscheidung \u00fcber einen Asylantrag.<\/p>\nH\u00e4lt sich eine schutzsuchende Person in einem Mitgliedstaat auf, obwohl ein anderer Mitgliedsstaat gem\u00e4\u00df Dublin III-VO zust\u00e4ndig ist, hat der nichtzust\u00e4ndige Mitgliedstaat sechs Monate Zeit, die Person in den zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaat zu \u00fcberstellen. Bei einem Untertauchen, dem sogenannten Fl\u00fcchtigsein, hat der Mitgliedsstaat h\u00f6chstens achtzehn, bei einem Aufenthalt in einer Strafhaftanstalt zw\u00f6lf Monate Zeit. In Deutschland wird die sogenannte \u00dcberstellung in der Regel als Abschiebung durchgef\u00fchrt, also als zwanghafte, nicht freiwillige \u00dcberstellung.<\/span>1<\/sup><\/a><\/span><\/a>\n\t Die Anerkennung als Asylberechtig*r erfolgt nach Artikel 16a Grundgesetz (GG); politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG). Seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 gibt es kein uneingeschr\u00e4nktes Recht mehr auf Asyl, und seit ihrer Einf\u00fchrung trifft die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 GG) nur noch auf Personen zu, die nicht \u00fcber einen Drittstaat eingereist sind, der sicher ist. Sichere Drittstaaten sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein (Anlage I zu \u00a7 26a AsylG). Eine Anerkennung erfolgt au\u00dferdem nur dann, wenn eine staatliche Verfolgung vorliegt, nicht bei einer Verfolgung durch andere Akteur*innen. Deshalb liegt die Anerkennungsquote des BAMF seit Jahren nur noch bei etwa einem Prozent.<\/span>2<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n Grundlage f\u00fcr die Anerkennung als Asylberechtigte*r ist das Abkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention [GFK<\/a>]). Mit \u00a7 3 Asylgesetz ist sie vollst\u00e4ndig in nationales Recht umgesetzt.<\/p>\n Aus der GFK ergeben sich die Kriterien f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. So muss eine \u201ebegr\u00fcndete Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, politischen \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” (vgl. GFK) vorliegen. Zu der \u201ebestimmten sozialen Gruppen” geh\u00f6ren unter anderem Menschen mit Behinderung.<\/p>\n Zudem muss sich die Person au\u00dferhalb desjenigen Landes befinden,<\/p>\n Ausschlussgr\u00fcnde sind unter anderem: Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen; auch grausame Handlungen (insbesondere Folter), die strafrechtlich verfolgt werden, k\u00f6nnen zu einem Ausschluss der Zuerkennung f\u00fchren.<\/p>\n Die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fchrt dazu, dass eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr drei Jahre und der Reiseausweis f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (Blauer Fl\u00fcchtlingspass) erteilt wird (\u00a7 25 Abs. 2 Alt 1 AufenthG). Zudem ist nun unter bestimmten Voraussetzungen der Familiennachzug erleichtert (\u00a7 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AufenthG). Au\u00dferdem ist mit der Erlaubnis zur Erwerbst\u00e4tigkeit der Zugang zum Arbeitsmarkt offen, und es erfolgt der Wechsel vom AsylbLG zum SGB II (Hartz IV).<\/p>\n Die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Sinne der GFK und die Anerkennung als Asylberechtigte*r sind somit in ihren Rechtsfolgen identisch.<\/p>\n\t\t\t\t\t \u00a9 Quelle: Bundesministerium des Innern – Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften. Abgedruckt in: BGBl. Teil I: Nr. 49 (2019) Ver\u00f6ffentlicht am 18.12.2019<\/p>\n\t Wird keine Asylberechtigung und keine Fl\u00fcchtlingseigenschaft festgestellt, pr\u00fcft das BAMF, ob der schutzsuchenden Person bei einer R\u00fcckkehr in ihr Herkunftsland ernsthafter Schaden droht und subsidi\u00e4rer Schutz gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n Der subsidi\u00e4re Schutzstatus ergibt sich aus der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der EU<\/span>3<\/sup><\/a><\/span>; sie ist in \u00a7 4 AsylG umgesetzt und beschreibt den \u201eernsthaften Schaden” als Verh\u00e4ngung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. F\u00fcr die Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzes pr\u00fcft das BAMF gleicherma\u00dfen, ob das Leben der schutzsuchenden Person infolge willk\u00fcrlicher Gewalt durch einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt bedroht ist.<\/p>\n Die Rechtsfolgen einer Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzes unterscheiden sich von denen der Asylberechtigung und Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Zwar wird auch hierbei eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, aber nach \u00a7 25 Abs. 2 Alt 2 AufenthG und zun\u00e4chst nur f\u00fcr ein Jahr. Die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltserlaubnis ist gesetzlich geregelt: Sie kann f\u00fcr weitere zwei Jahre erteilt werden. Anders als bei der Anerkennung der Asylberechtigung und Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft wird kein blauer Fl\u00fcchtlingspass erteilt und auch der Familiennachzug findet nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach Ermessen der Beh\u00f6rden statt (\u00a7 36a AufenthG). Somit besteht kein Anspruch, Familienangeh\u00f6rige nachzuholen. Rechtlich als Anspruchsnorm verankert ist die Erlaubnis zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr den Zugang zum Arbeitsmarkt und der Wechsel vom AsylbLG zum SGB II (\u201eHartz IV”).<\/p>\n\n Abschiebungsverbote kommen zum Tragen, wenn aus Sicht des BAMF<\/p>\n Abschiebungsverbote gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Absatz 5 oder 7 AufenfthG sind somit ein eigener nationaler Abschiebungsschutz. Er kann unabh\u00e4ngig von der Voraussetzung eines internationalen Schutzstatus angewendet werden. Jedoch gibt es eine Einschr\u00e4nkung: Hierf\u00fcr kommen nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Betracht. Auch Krankheiten k\u00f6nnen je nach Einzelfall eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie im Herkunftsland nicht ad\u00e4quat behandelt werden k\u00f6nnen oder eine Versorgung oder Nachsorge nicht gew\u00e4hrleistet erscheint.<\/span>4<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n Rechtsfolgen sind:<\/p>\n Wenn das BAMF weder einen Schutzstatus zuerkennt, noch entscheidet, dass nationale Abschiebungsverbote vorliegen, dann handelt es sich um eine Ablehnung im Asylverfahren. Die Ablehnungsformen unterscheiden sich sowohl durch die Ablehnungsbegr\u00fcndung als auch bei den Ausreise- und Rechtsmittelfristen. Mit der Ablehnung verbunden ist immer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (\u00a7 11 AufenthG).<\/p>\n Unterschieden werden<\/p>\n \u00dcbersicht der Ablehnungsentscheidungen und Rechtsmittelformen und -fristen:<\/p>\n\n
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\n\t\tWeiterf\u00fchrende Informationen\n\t<\/h3>\n\t
\n\t\tAsylverfahren und Aufenthaltsstatus\n\t<\/h2>\n\t\n
\n\t\t\t\t\t\t\t\t![\"Die](\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/04\/hi-toolbox_01_flowchart.jpg\")
\n\t\t\t\t<\/a>\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\tAnkunft in Deutschland und Asylgesuch<\/h3>\n
\u00a7 13 Absatz 3 Satz 3 Asylgesetz<\/h4>\n
F\u00f6rmlicher Asylantrag und erste Aufenthaltspapiere<\/h3>\n
![\"Muster](\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/03\/ankunftsnachweis.jpg\")
\n\t\t<\/a>\t\t\t\t
\nWie der Ankunftsnachweis ist die Aufenthaltsgestattung ein Nachweis, und zwar dar\u00fcber, dass eine Person einen Asylantrag gestellt hat und sich im Asylverfahren befindet.\n\t\t\t\t\t![\"Muster](\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/04\/as168m0-1.jpg\")
\n\t\t<\/a>\t\t\t\tAuskunftsnachweis und Aufenthaltsgestattung<\/h4>\n\n\t
Die Anh\u00f6rung<\/h3>\n
Die Entscheidung und die Rechtsfolgen<\/h3>\n
\n
\n
Dublin III-VO<\/h4>\n
Anerkennung als Asylberechtige*r nach Artikel 16a Grundgesetz<\/h4>\n
Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/h4>\n
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![\"Muster](\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/03\/muster_aufenthaltserlaubnis.jpg\")
\n\t\t<\/a>\t\t\t\tZuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzes<\/h4>\n
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Ablehnungsentscheidungen des BAMF und Rechtsmittel<\/h3>\n
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![\"Muster](\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2021\/04\/akv6394.jpg\")
\n\t\t<\/a>\t\t\t\t