Auf der Website hilfsangebote <\/a>k\u00f6nnen Organisationen der Behindertenhilfe<\/strong> Hilfsangebote zum Wohnen und Transfer hinterlegen.<\/p>\n\t\t Jetzt Hilfsangebot eintragen<\/a>\n\t Hier erhalten Fachkr\u00e4fte und ehrenamtlich Aktive in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Gefl\u00fcchtetenhilfe Antworten auf Fragen nach der Aufnahme gefl\u00fcchteter Menschen mit Behinderung aus der Ukraine, nach Unterst\u00fctzungsleistungen und nach\u00a0Rechtsanspr\u00fcchen.<\/p>\n <\/p>\n\t Bereits im M\u00e4rz 2022 hat das Bundesinnenministerium<\/a>\u00a0 auf den Krieg in der Ukraine reagiert: mit Hinweisen zur Umsetzung des vor\u00fcbergehenden Schutzes f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen<\/strong> gegeben.<\/p>\n Demnach sind anspruchsberechtigt<\/p>\n Bereits die \u00c4u\u00dferung eines Schutzbegehrens bei einer staatlichen Stelle<\/strong> reicht aus, damit Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine Zugang zu Unterkunft, Essensversorgung und medizinischen Leistungen erhalten.<\/p>\n Welche Gesetze regeln den Zugang zu Leistungen?<\/strong><\/p>\n Gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und seit dem 1. Juni 2022 nach SGB II und XII. Ihr Anspruch gilt, ohne dass sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben. Die GGUA Fl\u00fcchtlingshilfe<\/a> fasst die wichtigsten Hinweise zum \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf ihrer Webseite zusammen.<\/p>\n\t\t\t\t\tWelche Bestimmungen regeln den Zugang zu Sozialleistungen von gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine seit dem 1. Juni 2022?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Seit dem 1. Juni 2022 haben gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII. <\/strong>Das wurde in der Bund-L\u00e4nder-Konferenz am 7. April 2022 entschieden<\/p>\n Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen<\/strong><\/p>\n Informationen finden Sie hier: https:\/\/www.asyl.net\/view\/gefluechtete-aus-der-ukraine-sollen-sgb-leistungen-erhalten<\/a><\/p>\n\t\t\t\t\tWelche Personen aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni 2022 ein Anrecht auf Leistungen nach SGB XII?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Hier\u00fcber entscheidet das Aufenthaltspapier, dass die Person besitzt:<\/p>\n Zu 1.<\/strong><\/p>\n Sowohl die Einreise als auch der Aufenthalt sind rechtm\u00e4\u00dfig nach \u00a7 2 UkraineAufenthUV:<\/p>\n Keine Leistungen nach SGB XII,<\/strong> weil das Recht auf Leistungen nach AsylbLG besteht.<\/p><\/blockquote>\n Zu 2.<\/strong><\/p>\n Nach der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 AufenthG:<\/p>\n Leistungen nach SGB XII<\/strong> bei:<\/p>\n <\/p>\n Zu 3.\u00a0<\/strong><\/p>\n Leistungen nach SGB XII bei:\u00a0<\/strong><\/p>\n Dabei handelt es sich um Leistungen zur<\/p>\n von Menschen mit einer vor\u00fcbergehenden oder dauerhaft bestehenden Behinderung. <\/strong>Die Leistungen geh\u00f6ren zur sogenannten Eingliederungshilfe.<\/p>\n Die Eingliederungshilfe soll ihnen die vollumf\u00e4ngliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glichen – entsprechend ihren Neigungen und F\u00e4higkeiten. Sind die Menschen mit Behinderung vollst\u00e4ndig in die Gesellschaft integriert, sollen die Teilhabeleistungen dazu beitragen, dass dies so bleibt.<\/p>\n\t\t\t\t\tWelche Leistungen zur Teilhabe erhalten Menschen mit einer Behinderung in Deutschland?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Sie erhalten die sogenannte Eingliederungshilfe<\/strong>, eine\u00a0Sozialleistung, die im Sozialgesetzbuch, genauer im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX)<\/a>\u00a0geregelt ist.\u00a0Die Eingliederungshilfe dient der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ziel der Eingliederungshilfe ist ein m\u00f6glichst selbstst\u00e4ndiges Leben der Menschen mit Behinderung.<\/p>\n Leistungen zur Teilhabe<\/em><\/p>\n Menschen mit einer dauerhaften, angeborenen oder sp\u00e4ter erworbenen Behinderung, die das ganze Leben lang besteht, haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, also auf Leistungen, die ihnen die Teilhaben am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glichen.<\/p>\n Zu den Teilhabeleistungen geh\u00f6ren die<\/p>\n Beispiele f\u00fcr Leistungen hat das BMAS<\/a> formuliert.<\/p>\n Zu den \u00bbbestimmten Voraussetzung\u00ab z\u00e4hlt, dass dieser Personenkreis keine Leistungen anderer Leistungstr\u00e4ger erh\u00e4lt, z. B. von der Rentenversicherung oder der Agentur f\u00fcr Arbeit.<\/p>\n Beratungsstellen<\/em><\/p>\n Die Stellen f\u00fcr einen Antrag auf Eingliederungshilfe listet der Familienratgeber<\/a> nach Bundesl\u00e4ndern sortiert auf.<\/p>\n\t\t\t\t\tBekommen gefl\u00fcchtete Ukrainer*innen Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn sie Leistungen nach AsylbLG beziehen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Grunds\u00e4tzlich haben gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung keinen rechtssicheren Zugang zu Eingliederungshilfe.<\/p>\n Paragraf 100 SGB IX<\/a> besagt zur Eingliederungshilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nder, dass Leistungsberechtigte nach \u00a7 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Laut \u00a7 1 AsylbLG<\/a> sind Leistungsberechtigte u. a. Personen, die wegen eines Kriegs im Heimatland nach \u00a7 23 Absatz 1 oder \u00a7 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie Personen, die eine Duldung nach \u00a7 60a AufenthG besitzen.<\/p>\n Trotzdem k\u00f6nnen\u00a0Leistungen der Eingliederungshilfe \u00fcber \u00a7 6 Absatz 2 AsylbLG beantragt werden!<\/strong><\/p>\n \u00dcber das AsylbLG kann die Versorgung von Personen erfolgen, die Leistungen der Eingliederungshilfe oder Pflegeleistungen ben\u00f6tigen. Hinsichtlich des erforderlichen Umfangs wird im Einzelfall entschieden.<\/p>\n F\u00fcr die Leistungsgew\u00e4hrung zust\u00e4ndig ist die Landes- bzw. die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die Meldebeh\u00f6rde und das Sozialamt.<\/strong><\/p>\n\t\t\t\t\tWie erhalten gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine, die Leistungen nach SGB II und XII beziehen, die Eingliederungshilfe?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Menschen mit Behinderung aus der Ukraine erhalten Eingliederungshilfe nach SGB IX. Diesen Rechtsanspruch unterstreicht ein Schreiben des BMAS.<\/p>\n Mehrere Landesbeh\u00f6rden folgen hier einer anderen Rechtsauffassung. Ihnen zufolge ist der Aufenthalt ukrainischer Gefl\u00fcchteter nicht als dauerhaft anzusehen, daher gelte \u00a7 100 Abs. 1 SGB IX, sprich, Leistungen nach SGB IX k\u00f6nnen<\/em> erbracht werden – aber sie m\u00fcssen es nicht. Dies sieht das BMAS anders, das davon ausgeht, dass die Gefl\u00fcchteten dauerhaft bleiben werden, also l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n Kritik<\/em><\/p>\n Im Rahmen des Rechtskreiswechsels und damit einhergehender neuer Regelungen der Bundesregierung wurde der Zugang zur Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen, die aus der Ukraine gefl\u00fcchtet sind und eine dauerhafte Behinderung haben, wurde somit nicht klar geregelt – siehe die Kritik von Handicap International hier<\/a>.<\/p>\n\t Ob mit oder ohne Behinderung – allen aus der Ukraine gefl\u00fcchteten Menschen gew\u00e4hrt Deutschland vor\u00fcbergehenden Schutz. Er\u00a0gilt zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr und kann um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, sollte eine R\u00fcckkehr in die Ukraine dann noch nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n Gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine m\u00fcssen keinen Asylantrag stellen.<\/p>\n Das BAMF<\/a> r\u00e4t ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen davon ab, einen Asylantrag zu stellen, da dies den Prozess des Schutzgesuches verlangsamen w\u00fcrde. Ihr Recht, \u00a0einen Asylantrag zu stellen, bleibt aber bestehen, auch wenn sie ihn sp\u00e4ter stellen.<\/p><\/blockquote>\n Bei der Regelung zum vor\u00fcbergehenden Schutz von gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine handelt es sich um einen Notfallmechanismus, der bei einem Massenzustrom angewandt wird. Die Anwendung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie<\/a> hat der Rat der EU<\/a> am 4. M\u00e4rz 2022 nun erstmalig und einstimmig beschlossen.<\/p>\n\t\t\t\t\tWelchen Aufenthaltstitel erhalten gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Mit der Ukraine-Aufenthalts-\u00dcbergangsverordnung (UkraineAufenth\u00dcV)<\/a>\u00a0hat das\u00a0Bundesinnenministerium (BMI) aus der Ukraine eingereiste Personen\u00a0davon befreit, einen Aufenthaltstitel vorweisen zu m\u00fcssen; sie k\u00f6nnen ohne Visum einreisen und sich 90 Tage ohne Visum aufhalten (Visumsfreiheit) und ben\u00f6tigen keine Aufenthaltserlaubnis. Die UkraineAufenth\u00dcV wurde im August 2022 bis zum 24. Februar 2023 verl\u00e4ngert.<\/p>\n Jedoch gilt seit dem 1. September 2022 eine versch\u00e4rfte Regelung:<\/strong>\u00a0Zwar ist weiterhin der Aufenthalt ohne Visum und Aufenthaltserlaubnis rechtm\u00e4\u00dfig, aber nur f\u00fcr 90 Tage ab dem Einreisetag. Sie gilt:<\/p>\n In diesen 90 Tagen muss bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde am Wohn- bzw. Aufenthaltsort\u00a0die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)<\/a> beantragt worden sein, sonst ist der Aufenthalt der gefl\u00fcchteten Person nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig.\u00a0Die bundesweiten Standorte der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden<\/a> finden sich auf der Webseite des Bundesmigrationsamtes (BAMF).<\/p>\n Mehr Informationen zum vor\u00fcbergehenden Schutz finden sich hier.<\/a><\/p>\n\t\t\t\t\tGilt die Schutzregelung auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine, die nicht ukrainische Staatsangeh\u00f6rige sind?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Die Massenzustromrichtlinie gilt f\u00fcr alle Menschen, die sich am 24.02.2022 rechtm\u00e4\u00dfig in der Ukraine aufgehalten haben bzw. nicht lange vor dem 24.02.2022<\/a> aus der Ukraine geflohen sind.<\/p>\n Dies umfasst auch Drittstaatsangeh\u00f6rige, die<\/p>\n Als Drittstaatsangeh\u00f6rige gelten Angeh\u00f6rige von Staaten, die nicht zur Europ\u00e4ischen Union (EU) bzw. dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) geh\u00f6ren.<\/p>\n\t\t\t\t\tWelchen Aufenthaltstitel erhalten aus der Ukraine gefl\u00fcchtete Menschen, die keine Staatsangeh\u00f6rigkeit haben?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Menschen ohne Staatsangeh\u00f6rigkeit erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), sofern sie nachweisen k\u00f6nnen, dass sie<\/p>\n In seinen FAQ zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland<\/a> vom 07.04.2022 erkl\u00e4rt das Bundesmigrationsamt (BAMF), dass Deutschland Staatenlosen, die nicht nachweisen k\u00f6nnen,<\/strong> dass sie sich am 24.02.2022 rechtm\u00e4\u00dfig in der Ukraine aufgehalten haben, keinen vor\u00fcbergehenden Schutz nach \u00a7 24 AufenthG gew\u00e4hrt.<\/p>\n\t\t\t\t\tWas passiert mit Drittstaatsangeh\u00f6rigen und Staatenlosen ohne vor\u00fcbergehenden Schutz und Aufenthaltstitel?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Sie k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df Duldungserteilung nach \u00a7 60a Aufenthaltsgesetz<\/a> geduldet werden.<\/p>\n Der Fl\u00fcchtlingsrat Niedersachsen<\/a> empfiehlt den betroffenen Personen mit einer Beratungsstelle Kontakt aufzunehmen. Einen \u00dcberblick zu Kontaktstellen f\u00fcr Menschen ohne Papiere bietet die Refugees Welcome Map<\/a>.<\/p>\n\t\t\t\t\tHaben gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung besondere Rechte?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung stehen wie schwangere oder minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete unter besonderem Schutz. Sie haben dementsprechend besondere Rechte.<\/p>\n Informationen zu Schutzrechten gefl\u00fcchteter Menschen mit Behinderung gibt es<\/p>\n Ja, ukrainische Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnen einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Wird eine Schwerbehinderung anerkannt, erhalten die Betroffenen Zugang zu verschiedenen Leistungen. Die jeweiligen Leistungen unterscheiden sich nach dem Grad der Behinderung (GdB). Ein Schwerbehindertenausweis wird ausgestellt, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 betr\u00e4gt. Der Schwerbehindertenausweis gew\u00e4hrt zum Nachteilsausgleich spezielle Leistungen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Fahrdienst, Sonderurlaub und Wohngeld.<\/p>\n\t\t\t\t\tWie kann man einen Schwerbehindertenausweis beantragen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Wie der Ausweis beantragt werden kann, wird auf der Webseite einfach teilhaben<\/a>, herausgegeben vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS), Schritt f\u00fcr Schritt erkl\u00e4rt.<\/p>\n Bitte beachten Sie:<\/em><\/p>\n Der Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.<\/p>\n Das Antragsformular muss auf Deutsch<\/strong> ausgef\u00fcllt werden.<\/p>\n \u00c4rztliche Gutachten, Atteste, Briefe von fach\u00e4rztlichem Personal, Entlassungsberichte des Krankenhauses m\u00fcssen Sie dem Antrag beilegen. Dies kann den Prozess der Antragsbearbeitung wesentlich beschleunigen.<\/strong><\/p>\n Mehr Information zum Schwerbehindertenausweis finden Sie in der Crossroads-Roadbox<\/a> von Handicap International.<\/p>\n\t\t\t\t\tWerden Befunde, Gutachten, Arztbriefe etc., die in der Ukraine ausgestellt wurden, bei der Beantragung des Schwerbehindertenausweises in Deutschland anerkannt?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Ja, die Dokumente aus der Ukraine werden anerkannt, allerdings m\u00fcssen Sie sie ins Deutsche \u00fcbersetzen<\/strong> lassen.<\/p>\n\t\t\t\t\tKann ich den ukrainischen Schwerbehindertenausweis auch in Deutschland einsetzen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Nein, der ukrainische Schwerbehindertenausweis gilt in Deutschland nicht.<\/strong> Daher muss er weder \u00fcbersetzt noch auf einen deutschen Schwerbehindertenausweis umgeschrieben werden.<\/p>\n\t\t\t\t\tBraucht man einen Schwerbehindertenausweis, um Leistungen nach SGB XII zu erhalten?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Nein. Trotzdem erleichtert er der Beh\u00f6rde die Bearbeitung Ihres Antrags, wenn Sie den Ausweis bei Antragstellung einreichen.\u00a0<\/p>\n\t\t\t\t\tK\u00f6nnen Begleitpersonen kostenlos mitreisen\/-reisen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Wurde f\u00fcr den Schwerbehindertenausweis das Merkmal G gew\u00e4hrt, k\u00f6nnen Sie im \u00f6ffentlichen Personenverkehr eine Begleitperson mitnehmen.\u00a0<\/p>\n\t\t\t\t\tWelche \u00c4nderungen bringt der Rechtskreiswechsel hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens mit sich?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Am 1. Juni 2022 traten Gesetzes\u00e4nderungen in Kraft, die die Anspr\u00fcche gefl\u00fcchteter Menschen mit vor\u00fcbergehendem<\/em> Schutz auf Sozialleistungen neu regeln. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren Personen, die aus der Ukraine gefl\u00fcchtet sind.<\/p>\n Im Rahmen der Gesetzes\u00e4nderungen k\u00f6nnen diese Personen vom Rechtskreis des AsylbLG in den von SGB II und SGB XII wechseln und haben damit Zugang zu den Leistungen beider Sozialgesetzb\u00fccher.\u00a0<\/strong><\/p>\n Aber auch in Zukunft erhalten Menschen, die vor\u00fcbergehenden Schutz beantragen, anfangs Leistungen nach dem AsybLG und wechseln sp\u00e4ter in den SGB-Rechtskreis. Zu den\u00a0Leistungsanspr\u00fcchen und deren gesetzlicher Grundlage hat das IQ-Netzwerk Niedersachsen eine\u00a0\u00dcbersicht<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Die GGUA Fl\u00fcchtlingshilfe erl\u00e4utert alle Gesetzes\u00e4nderungen hier<\/a> und beleuchtet auch deren Defizite.<\/p>\n\t\t\t\t\tKann es im Zuge des Rechtskreiswechsels zu Ausf\u00e4llen beim Leistungsbezug kommen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Nein. Zwar sind die JobCenter mit der Bew\u00e4ltigung der Antragsbearbeitung ausgelastet und teils sogar \u00fcberlastet, aber durch eine \u00dcbergangsregelung (\u00a7 18 AsylbLG; \u00a7 74 Abs. 5 SGB II) erhalten die Berechtigten bis zum 31. August 2022 zur \u00dcberbr\u00fcckung Leistungen nach AsylbLG. Voraussetzung ist:<\/p>\n Gut zu wissen:<\/p>\n Beziehen gefl\u00fcchtete Personen aus der Ukraine bereits Leistungen nach \u00a7 18 AsylbLG, ist \u00a7 100 Abs. 1 SGB IX nicht anwendbar (\u00a7 150a SGB IX).<\/p>\n Hier ist eben nicht das pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessen Grundlage der beh\u00f6rdlichen Entscheidung. Hingegen besteht ein Anspruch auf alle Leistungen der Eingliederungshilfe gem\u00e4\u00df \u00a7 99 Abs. 1 SGB IX.<\/p>\n\t zu Teilhabe- und Gesundheitsleistungen bietet der Beratungsleitfaden der Juristin Dr. Barbara Weiser und der Sozialp\u00e4dagogin Maren Gag:<\/p>\n LEITFADEN zur Beratung von Menschen mit einer BEHINDERUNG im Kontext von MIGRATION UND FLUCHT<\/strong><\/p>\n Download hier<\/a><\/p>\n\t Grunds\u00e4tzlich gilt:<\/p>\n Zugang zur GKV und Pflegeversicherung<\/em><\/p>\n Seit dem 1. Juni haben hilfebed\u00fcrftige Menschen<\/strong> aus der Ukraine Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zum vollst\u00e4ndigen Leistungsspektrum<\/strong> der GKV. Grundlage dessen ist a) der Anspruch auf Leistungen nach SGB II und XII, der seit dem 1. Juni 2022 f\u00fcr Menschen aus der Ukraine existiert, und b) die Bewilligung von SGB II durch das JobCenter.<\/p>\n Nicht hilfebed\u00fcrftige Menschen<\/strong> k\u00f6nnen sich in der GKV freiwillig versichern.<\/p>\n F\u00fcr die freiwillige Versicherung erforderlich ist:<\/p>\n Gesetzliche Grundlagen<\/em><\/p>\n Zugang zur Pflegeversicherung bei freiwilliger Krankenversicherung in der GKV: \u00a7 20 Absatz 3 SGB XI<\/p>\n Versicherung von Ausl\u00e4nder*innen: vgl. \u00a7 417 SGB V<\/p>\n\t\t\t\t\tWelche medizinischen Leistungen erhalten gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine nach dem AsylbLG?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Gesundheitsleistungen<\/a>\u00a0nach dem AsylbLG sind in \u00a7 4 und \u00a7 6 festgelegt.<\/p>\n \u00a7 4 AsylbLG regelt die (zahn-)medizinische Grundversorgung:<\/p>\n Weitere Leistungen werden im Einzelfall gew\u00e4hrt, wenn sie die Gesundheit erhalten\/herstellen. Wer vor\u00fcbergehend Schutz aufgrund eines Krieges im Heimatland in Deutschland (\u00a7 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) gesucht hat, hat weitergehende Anspr\u00fcche auf Leistungen.<\/p>\n \u00a7 6 AsylbLG betrifft den Anspruch auf medizinische Leistungen, die nicht durch \u00a7 4 abgedeckt sind:<\/p>\n Die Bestimmungen in \u00a7 6 gehen \u00fcber die Akutversorgung hinaus und sollen zur Einzelfallgerechtigkeit beitragen, indem sie die Anspruchsgrundlage f\u00fcr besondere Bedarfe bilden. Menschen mit Behinderung werden hier zwar nicht explizit genannt, allerdings werden Menschen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen als Anspruchsberechtigte ausgewiesen.<\/p>\n Solange hilfebed\u00fcrftige Personen aus der Ukraine keine Leistungsbewilligung nach SGB II erhalten haben, erhalten sie Leistungen nach dem AsylbLG.<\/strong><\/p>\n\t\t\t\t\tWo finden Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine im Internet Informationen zur gesundheitlichen Versorgung in Deutschland?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Allgemeine Informationen zur medizinischen Versorgung in Deutschland<\/a> bietet das Bundesinnenministerium (BMI).<\/p>\n Das Bundesgesundheitsministerium<\/a> (BMG) stellt Informationen auf verschiedenen Sprachen, auch Ukrainisch und Russisch, bereit.<\/p>\n Die Germany4Ukraine-App<\/a> gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Informationen zu \u00e4rztlicher Versorgung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine.<\/p>\n\t\t\t\t\tWer ber\u00e4t Ukrainer*innen, die gefl\u00fcchtet sind und eine Behinderung haben, zu einer bedarfsgerechten medizinischen und pflegerischen Versorgung?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Die Erg\u00e4nzende unabh\u00e4ngige Teilhabeberatung (EUTB) ber\u00e4t in ganz Deutschland Menschen mit Behinderung zu deren Teilhabe – auch die gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine.<\/p>\n Themen bei der Beratung der Gefl\u00fcchteten sind unter anderem:<\/p>\n \u00dcber die Website der EUTB<\/a> finden Sie eine Beratungsstelle in Ihrer N\u00e4he.<\/p>\n Weitere Beratungsstellen finden Sie \u00fcber die Seite Familienratgeber.de<\/a><\/p>\n\t\t\t\t\tWie erhalten gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine, die pflegebed\u00fcrftig sind, pflegerische Unterst\u00fctzung?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Pflegebed\u00fcrftige Personen erhalten in Deutschland Unterst\u00fctzung durch die sogenannten Pflegedienste (\u00bbHauskrankenpflege\u00ab). Oder sie bekommen eine finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn ihre Angeh\u00f6rigen die Pflege \u00fcbernehmen: das sogenannte Pflegegeld.<\/p>\n Der Weg zur pflegerischen Unterst\u00fctzung<\/em><\/p>\n Zust\u00e4ndig ist das Sozialamt. Dort stellen die Pflegebed\u00fcrftigen und\/oder deren Angeh\u00f6rige einen (formlosen) Antrag auf Hilfe zur Pflege.\u00a0Das Sozialamt beauftragt eine*n Gutachter*in, der die Pflegestufe feststellt; in Deutschland gibt es f\u00fcnf Pflegestufen. \u00a0Sobald die Pflegestufe feststeht, erhalten die Pflegebed\u00fcrftigen die beantragte Leistung.<\/p>\n Wechsel vom Sozialamt zur Krankenkasse<\/em><\/p>\n Nach zwei Jahren ist die Krankenkasse zust\u00e4ndig. Manchmal wollen die Sozial\u00e4mter eine Ablehnung des Antrags auf pflegerische Unterst\u00fctzung durch die Krankenkassen sehen. M\u00f6glicherweise m\u00fcssen die Pflegebed\u00fcrftigen dann auch dort einen Antrag stellen.<\/p>\n In Deutschland gibt es die sogenannten Pflegest\u00fctzpunkte. Sie beraten und helfen bei der Antragstellung:\u00a0https:\/\/www.zqp.de\/beratung-pflege\/<\/a><\/p>\n Gut zu wissen!<\/em><\/p>\n Das Pflegegeld wird nicht von anderen Leistungen abgezogen.<\/p>\n Die staatlichen Stellen achten darauf, dass die pflegebed\u00fcrftigen Personen nahe bei ihren Angeh\u00f6rigen verbleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n\t\t\t\t\tK\u00f6nnen gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung aus der Ukraine in Deutschland geimpft werden?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Ja. Hierzu stellt das Robert Koch-Institut<\/a>\u00a0ausf\u00fchrliche Informationen bereit.<\/p>\n Menschen mit Behinderung k\u00f6nnen sich individuell beraten<\/strong> lassen, welche Impfungen f\u00fcr sie empfohlen werden.\u00a0\u00c4rztliches Personal hierf\u00fcr kann nach Standorten \u00fcber\u00a0Die Arzt-Auskunft<\/a> gesucht werden.<\/p>\n Corona-Impfung<\/em><\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 der Corona-Impfverordnung<\/a> haben Personen auch ohne Krankenversicherung einen Anspruch auf die Corona-Schutzimpfung<\/a>.<\/p>\n Der russische Covid-Impfstoff Sputnik ist nicht durch die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur (EMA) in der Europ\u00e4ischen Union als Impfstoff zugelassen und wird in Deutschland nicht anerkannt. Welche Impfstoffe zugelassen sind, kann bei der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n Allgemeine und aktuelle Hinweise zum Thema Flucht und Gesundheit mit Fokus auf den Ukraine-Krieg hat das Robert Koch-Institut<\/a> zusammengestellt.<\/p>\n\t\t\t\t\tWie erhalten gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine, die eine Behinderung haben, m\u00f6glichst einfach Pflege, medizinische Versorgung und eine Unterkunft?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t Hilfsabfrage<\/strong><\/p>\n \u00dcber die Website hilfsabfrage.de<\/a> k\u00f6nnen Einrichtungen, ehrenamtlich Aktive und gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine, die selbst eine Behinderung oder die einen Angeh\u00f6rigen mit mit einer Behinderung haben, sowohl eine Unterkunft finden als auch Transporte organisieren oder z. \u00a0B. Hilfsmittel wie einen Rollstuhl von Einrichtungen der Behindertenhilfe ausleihen.<\/p>\n hilfsabfrage.de ist ein Angebot von Handicap International<\/a> und dem ILS.<\/a> Einrichtungen der Behindertenhilfe sind aufgerufen, ihre freien Kapazit\u00e4ten \u00fcber die Website an Hilfsbed\u00fcrftige zu vermitteln.<\/p>\n Das Angebot kann auch von Hilfsorganisationen, die in der Krisenregion, t\u00e4tig sind und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fl\u00fcchtende suchen, genutzt werden.<\/p>\n \u00dcber hilfsabfrage.de werden Hilfsangebote an Einzelpersonen oder Familien<\/strong> vermittelt. Anders bei der Bundeskontaktstelle.<\/p>\n Bundeskontaktstelle<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Identifikation individueller Bedarfe und die schnelle, passgenaue Vermittlung an Pflegeeinrichtungen haben das Bundesministerium f\u00fcr Soziales und Arbeit und das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit nach Kriegsbeginn die Bundeskontaktstelle geschaffen. Das Deutsche Rote Kreuz leitet die Stelle.<\/p>\n Sinn und Ziel der Bundeskontaktstelle<\/em><\/p>\n Anders als hilfsabfrage.de vermittelt die Bundeskontaktstelle Hilfsangebote an gr\u00f6\u00dfere bis gro\u00dfe Gruppen gefl\u00fcchteter Menschen<\/strong> und seltener an Einzelpersonen.<\/p>\n Kontakt zur Bundeskontaktstelle<\/p>\n Internet: https:\/\/drk-wohlfahrt.de\/bundeskontaktstelle\/<\/p>\n E-Mail: bundeskontaktstelle(at)drk.de<\/a><\/p>\n Telefon: +49 30 85404789<\/p>\n\t\t\t\t\tFragen und Antworten f\u00fcr Fachkr\u00e4fte<\/h1>\n\t
Zugang zu Sozialleistungen<\/h3>\n\t\t\t\t\tWie ist der Zugang zu Sozialleistungen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine geregelt?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t
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Rechtlicher Schutz<\/h3>\n\t\t\t\t\tHaben gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine das Recht auf Schutz in Deutschland?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t
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Schwerbehindertenausweis<\/h3>\n\t\t\t\t\tK\u00f6nnen gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung aus der Ukraine einen Schwerbehindertenausweis beantragen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t
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Umfassende Informationen<\/h2>\n
Gesundheitliche Versorgung<\/h3>\n\t\t\t\t\tWie ist der Zugang zu medizinischen Leistungen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine geregelt?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t
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