{"id":5234,"date":"2022-10-27T16:29:37","date_gmt":"2022-10-27T14:29:37","guid":{"rendered":"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/?page_id=5234"},"modified":"2024-02-14T15:52:35","modified_gmt":"2024-02-14T14:52:35","slug":"faq","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/empowerment\/faq\/","title":{"rendered":"FAQs f\u00fcr Gefl\u00fcchtete"},"content":{"rendered":"\n\n\t

Fragen und Antworten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit Behinderung<\/h1>\n\t

T\u00e4glich erh\u00e4lt Crossroads telefonisch oder per E-Mail Fragen von Menschen, die gefl\u00fcchtet sind. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen zu Hilfeleistungen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung in Deutschland.<\/p>\n\t

\"\"\u00a0English<\/a>, \"\"\u00a0Arabic<\/a>, \"\" <\/a>Farsi<\/a> , \"\" <\/a>Kurdisch<\/a><\/p>\n\t\t\t\t\tHabe ich aufgrund meiner Behinderung ein Aufenthaltsrecht? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Nein, eine Behinderung allein ist in Deutschland kein Grund f\u00fcr Asyl. Es bestehen aber Ausnahmen. Einerseits, wenn Menschen aus ihrem Heimatland fliehen m\u00fcssen, weil sie wegen ihrer Behinderung verfolgt werden. Andererseits, wenn die ben\u00f6tigte medizinische Betreuung im Heimatland nicht gew\u00e4hrleistet ist. Mehr Informationen dazu finden sich im Handbook Germany<\/a>.<\/p>\n

Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung haben in Deutschland aufgrund ihrer Behinderung aber besonderen Schutz. Sie m\u00fcssen angemessen versorgt werden und damit sind auch Rechtsanspr\u00fcche verbunden. Das steht in der EU-Aufnahmerichtlinie vom Europ\u00e4ischen Parlament. Die Richtlinie legt fest, welche Anspr\u00fcche Menschen haben, die internationalen Schutz suchen. Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung haben zwar kein Recht auf Asyl aufgrund ihrer Behinderung. Sie erhalten aber besondere Schutzleistungen wegen ihrer Behinderung, wenn sie zur Flucht gezwungen sind. Wer asylberechtigt<\/a> ist, erkl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) auf Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch und Arabisch. Die Asylberechtigung ist nicht die einzige Schutzform f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen. Es gibt insgesamt vier verschiedene Schutzformen<\/a>: Asylberechtigung, Fl\u00fcchtlingsschutz, subsidi\u00e4rer Schutz und Abschiebungsverbot.<\/p>\n

Der besondere Schutz f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung gilt nicht nur f\u00fcr anerkannte Gefl\u00fcchtete, sondern auch f\u00fcr Asylbewerber*innen. Das bedeutet, dass dieser Schutz nicht erst dann gilt, wenn ein Asylantrag bewilligt wurde. Sondern der Schutz gilt auch schon, wenn ein Asylantrag gestellt wurde, der noch bearbeitet wird.<\/p>\n

In der Praxis ist die Versorgung gefl\u00fcchteter Menschen mit Behinderung aber trotz dieser Rechtslage oft schlecht und entspricht nicht den rechtlich verankerten Schutzrechten. Das h\u00e4ngt unter anderem damit zusammen, dass gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung zwischen zwei Systemen mit unterschiedlichen Gesetzen stehen: dem System f\u00fcr Menschen mit Behinderung und dem System f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen. Die Caritas<\/a> erkl\u00e4rt diese Problemlage auf ihrer Webseite ausf\u00fchrlich. Im Zweifelsfall ist es immer ratsam, sich an Beratungsstellen zu wenden und gegebenenfalls mit Unterst\u00fctzung von Beratungsstellen die Schutzrechte einzufordern. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”.<\/p>\n\t\t\t\t\tGibt es in Deutschland verschiedene Aufenthaltstitel? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Ja, in Deutschland gibt es verschiedene Aufenthaltstitel. Alle Ausl\u00e4nder*innen brauchen einen Aufenthaltstitel, wenn sie nach Deutschland einreisen und sich in Deutschland aufhalten. Gefl\u00fcchtete Menschen aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union werden als Drittstaatsangeh\u00f6rige bezeichnet. Als Drittstaatsangeh\u00f6rige gelten Menschen aus Staaten, die nicht zur Europ\u00e4ischen Union (EU) bzw. dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) geh\u00f6ren. Sie sind nicht freiz\u00fcgigkeitsberechtigt. Das hei\u00dft, Drittstaatsangeh\u00f6rige d\u00fcrften sich nicht wie B\u00fcrger*innen der Europ\u00e4ischen Union frei in den verschiedenen EU-L\u00e4ndern bewegen. Ihnen k\u00f6nnen aber verschiedene Aufenthaltspapiere ausgestellt werden. Dazu geh\u00f6ren die Niederlassungserlaubnis, die Aufenthaltserlaubnis, die Fiktionsbescheinigung, der Ankunftsnachweis, die Aufenthaltsgestattung und die Duldung. An die verschiedenen Aufenthaltspapiere sind verschiedene Rechte gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Die Rechtslage zu den verschiedenen Aufenthaltspapieren ist kompliziert. Wenn man Beratung braucht, kann man sich an eine Beratungsstelle wenden. Auf der Webseite www.asyl.net<\/a> kann man verschiedene Beratungsangebote finden. Die Suche l\u00e4sst sich unter anderem nach Beratungsthemen filtern: Ablauf des Asylverfahrens, aufenthaltsrechtliche Fragen, sozialrechtliche Fragen, Zugang zu Bildung und Arbeit, Familienzusammenf\u00fchrung, R\u00fcckkehr und Weiterwanderung, psychosoziale Unterst\u00fctzung, medizinische Versorgung und allgemeines Migrationsrecht. Die Webseite steht auf Deutsch und Englisch zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\t\t\t\t\tWas ist der Unterschied zwischen Asylsuchenden, Asylbewerber*innen und anerkannten Gefl\u00fcchteten?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Asylsuchende sind alle Menschen, die nach Deutschland kommen, um dort als Gefl\u00fcchtete anerkannt zu werden, damit sie in Sicherheit leben k\u00f6nnen. Sobald beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) ein Asylantrag gestellt wurde, gelten sie als Asylbewerberin oder Asylbewerber. Mit dem Antrag beginnt der offizielle Asylprozess. Ein anerkannter Gefl\u00fcchteter ist eine Person, die das Asylverfahren schon durchlaufen hat und deren Asylantrag bewilligt wurde. Diese Person hat den Status eines anerkannten Gefl\u00fcchteten gem\u00e4\u00df der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> (GFK). Wie man sich als Asylbewerber*in registriert, ist im Handbook Germany<\/a> beschrieben.<\/p>\n

Gefl\u00fcchtete Menschen k\u00f6nnen unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Nur bestimmte Gr\u00fcnde werden daf\u00fcr akzeptiert. Im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) steht, welche Gr\u00fcnde gelten. Das sind v\u00f6lkerrechtliche, humanit\u00e4re oder politische Gr\u00fcnde. Dazu z\u00e4hlt vor allem die politische Verfolgung im Herkunftsland, zum Beispiel aufgrund der politischen \u00dcberzeugung oder sexuellen Orientierung. Wenn dem gefl\u00fcchteten Menschen im Heimatland Menschenrechtsverletzungen drohen, hat er das Recht auf Asyl. Das hei\u00dft, er hat das Recht darauf, in einem sicheren Staat zu leben und nicht in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Au\u00dferdem kann der Aufenthalt auch aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden erlaubt werden, das wird im Einzelfall entschieden.<\/p>\n\t\t\t\t\tWas passiert, wenn mein Asylantrag abgelehnt wird? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

\u00dcber den Asylantrag entscheidet das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF). Wird ein Asylantrag abgelehnt, besteht zwar die Pflicht zur Ausreise aus dem Land. Diese Ausreisepflicht kann allerdings ausgesetzt werden, wenn ein sogenannter Duldungsgrund vorliegt. Ein Duldungsgrund ist zum Beispiel eine Krankheit. Bei einem abgelehnten Asylantrag sollten sich Asylbewerbende zun\u00e4chst an eine Beratungsstelle wenden. Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet also nicht, dass Bleibeperspektiven ausgeschlossen sind. Das Handbook Germany beschreibt die verschiedenen Schritte im Asylverfahren<\/a> und auch die Alternativen zur Ausreise oder Abschiebung<\/a> bei einem abgelehnten Antrag. Die Organisation Pro Asyl bietet Einzelfallberatung<\/a> an und listet Beratungsstellen<\/a> f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen nach den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern auf.<\/p>\n\t\t\t\t\tWelche Rechte habe ich als Mensch mit Behinderung, wenn ich Asyl in Deutschland beantragt habe? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Die Rechte und der Schutz von gefl\u00fcchteten Menschen sind in verschiedenen Dokumenten verbrieft. Dazu geh\u00f6ren die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a>, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> und auch das deutsche Grundgesetz<\/a>. Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung haben besondere Schutzrechte, weil sie zu der Gruppe der besonders schutzbed\u00fcrftigen Personen geh\u00f6ren. Das steht in der EU-Aufnahmerichtlinie.<\/p>\n

In Deutschland gilt das Asylbewerberleistungsgesetz<\/a> f\u00fcr Menschen, die einen Asylantrag stellen und sich in Deutschland aufhalten. Leistungsberechtigt zu sein bedeutet, dass diese Menschen das Recht haben, Geld- oder Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Es besteht zum Beispiel ein Recht auf Grundleistungen. Dazu geh\u00f6ren Essen, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsg\u00fcter. Zur Gesundheitspflege z\u00e4hlen Hygieneartikel, die man im Badezimmer benutzt, so wie Zahnpasta, Shampoo und Duschgel. Gebrauchs- und Verbrauchsg\u00fcter sind Dinge, die man im Haushalt braucht, zum Beispiel Besteck, Geschirr und Putzmittel.<\/p>\n

Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt f\u00fcr Asylbewerber*innen, nicht f\u00fcr anerkannte Gefl\u00fcchtete. Anerkannte Gefl\u00fcchtete haben mehr Rechte als Asylbewerber*innen. Zum Beispiel haben anerkannte Gefl\u00fcchtete eine Krankenversicherung. Asylbewerber*innen haben erst nach 36 Monaten Aufenthalt in Deutschland das Recht auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das UN-Fl\u00fcchtlingskommissariat<\/a> bietet einen knappen \u00dcberblick der Rechte eines anerkannten Gefl\u00fcchteten<\/p>\n\t\t\t\t\tHabe ich die gleichen Rechte wie gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung aus der Ukraine?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Nein, da allen gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine, mit und ohne Behinderung, vor\u00fcbergehender Schutz gew\u00e4hrt wurde, der sofort und kollektiv nach der Flucht gilt. Gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine m\u00fcssen keinen Asylantrag stellen. Das hat das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden. Gefl\u00fcchtete Menschen aus anderen L\u00e4ndern als der Ukraine m\u00fcssen einen Asylantrag stellen, auch dann, wenn in diesen L\u00e4ndern Krieg herrscht.<\/p>\n

Trotzdem haben gefl\u00fcchtete Menschen aus anderen L\u00e4ndern als der Ukraine Rechte. Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung haben in Deutschland n\u00e4mlich immer besondere Schutzrechte, unabh\u00e4ngig von dem Land, aus dem sie fliehen mussten.<\/p>\n\t\t\t\t\tWas ist ein Schwerbehindertenausweis?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Der Schwerbehindertenausweis ist ein Dokument, das einer Person ihre Schwerbehinderung bescheinigt und den Zugang zu Hilfeleistungen erm\u00f6glicht. Zun\u00e4chst erfolgt ein Feststellungsbescheid \u00fcber den Grad der Behinderung<\/a>. Anschlie\u00dfend kann ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt werden. Menschen gelten dann als schwerbehindert, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt. Der Grad der Behinderung steht im Schwerbehindertenausweis.<\/p>\n\t\t\t\t\tMuss ich einen Schwerbehindertenausweis beantragen, um Hilfe zu bekommen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Man braucht nicht in allen F\u00e4llen einen Schwerbehindertenausweis, um bestimmte Leistungen zu bekommen. Es wird aber trotzdem empfohlen, sich einen Schwerbehindertenausweis ausstellen zu lassen. Ob der Feststellungsbescheid \u00fcber die Behinderung allein als Nachweis akzeptiert wird, h\u00e4ngt von den jeweiligen Sozialleistungstr\u00e4gern und Bundesl\u00e4ndern ab. In manchen Bundesl\u00e4ndern braucht man einen Schwerbehindertenausweis, um bestimmte Leistungen zu bekommen. Deswegen ist es besser, diesen Ausweis zu haben<\/p>\n\t\t\t\t\tWo kann ich einen Schwerbehindertenausweis beantragen? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Es gibt bundesweit keinen einheitlichen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis. Die Antr\u00e4ge unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Im Abschnitt 3 \u201eW\u00e4hlen Sie den richtigen Antrag” kann man auf der Webseite einfach teilhaben<\/a> des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) den richtigen Antrag finden, indem man nach dem entsprechenden Bundesland filtert.<\/p>\n

Je nach Bundesland sind die Formulare f\u00fcr den Erstantrag, den Neufeststellungsantrag und das Merkblatt zum Antrag auf Schwerbehinderung nicht barrierefrei. Auf der Webseite einfach teilhaben<\/a> wird angegeben, ob die jeweiligen Dateien barrierefrei sind oder nicht. Die Webseite einfach teilhaben<\/a> steht in Leichter Sprache<\/a> zur Verf\u00fcgung, bietet Videos in Geb\u00e4rdensprache<\/a> und eine Vorlesefunktion f\u00fcr Texte. Die Antragsformulare liegen meistens auf Deutsch vor. Teilweise sind auch Hinweise zum Ausf\u00fcllen in Leichter Sprache vorhanden.<\/p>\n

Der Familienratgeber empfiehlt, sich bei der Antragstellung von Anfang an Unterst\u00fctzung zu holen und listet in dem Abschnitt \u201eTipp: Beratung vor dem Antrag”<\/a> verschiedene Kontaktstellen auf. Der Familienratgeber erkl\u00e4rt auch Schritt f\u00fcr Schritt, wie Widerspruch<\/a> eingelegt werden kann, wenn man mit dem Grad der Behinderung nicht einverstanden ist, der attestiert wurde oder wenn man die Leistung gar nicht erh\u00e4lt, die beantragt wurde.<\/p>\n\t\t\t\t\tHabe ich Anspruch auf Geb\u00e4rdendolmetschung?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Dolmetschleistungen geh\u00f6ren zu den Leistungen zur sozialen Teilhabe und sind im Sozialgesetzbuch n\u00e4her beschrieben. Laut Sozialgesetzbuch haben Menschen mit Behinderung ein Recht auf Leistungen, die die Verst\u00e4ndigung mit anderen Menschen f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Hilfen durch deutsche Geb\u00e4rdensprachdolmetscher*innen und andere geeignete Kommunikationshilfen.<\/p>\n

Das Recht auf Geb\u00e4rdendolmetschung gilt nicht nur f\u00fcr anerkannte Gefl\u00fcchtete, sondern auch f\u00fcr alle Asylbewerber*innen. Werden ben\u00f6tigte Leistungen nicht bewilligt, sollte man sich an eine Beratungsstelle wenden und Widerspruch einlegen. Denn das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/a> (BAMF) hat festgelegt, dass Geb\u00e4rdendolmetschung bei Bedarf im gesamten Asylprozess verf\u00fcgbar sein muss. Darauf kann sich berufen und diese Hilfe eingefordert werden. Hintergr\u00fcnde zum Rechtsanspruch auf Geb\u00e4rdensprach- und Schriftdolmetscher*innen beleuchtet einfach teilhaben<\/a>, die Inhalte stehen nicht als Geb\u00e4rdensprachvideo zur Verf\u00fcgung. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”. Wenn es ein gro\u00dfes Problem mit der Finanzierung von Geb\u00e4rdensprachdolmetschern gibt, hilft das bundesweite Netzwerk DeafRefugees<\/a>. Dieses stellt auf seiner Webseite eine Liste mit Geb\u00e4rdendolmetscher*innen zur Verf\u00fcgung, die ehrenamtlich arbeiten. Sie bieten Dolmetschen in Deutsch, Ukrainisch und Russisch an.<\/p>\n\t\t\t\t\tWird Sprachdolmetschung bei medizinischer Behandlung finanziert? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Eine Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Sprachdolmetschung kann beantragt werden. Es h\u00e4ngt von dem Aufenthaltstitel ab, wer die Kosten \u00fcbernimmt. In der Praxis sind gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung h\u00e4ufig durch Sprachlernbarrieren benachteiligt. Nicht alle Asylbewerber*innen d\u00fcrfen an Deutschlernkursen teilnehmen. Au\u00dferdem sind die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten von Dolmetschleistungen nicht ausreichend. Dabei ist die Verst\u00e4ndigung mit \u00c4rztinnen und \u00c4rzten besonders im medizinischen Kontext wichtig, um das Recht auf Gesundheit verwirklichen zu k\u00f6nnen. Daher hat Handicap International zusammen mit anderen Organisationen ein gemeinsames Positionspapier<\/a> des bundesweiten Netzwerkes Flucht, Migration und Behinderung ver\u00f6ffentlicht, in dem die Finanzierung von Dolmetschleistungen gefordert wird. Gute Hinweise gibt der Leitfaden zur Refinanzierung von Sprachmittlungsleistungen<\/a> von der Organisation SPuK.<\/p>\n

F\u00fcr akuten Dolmetschbedarf im medizinischen Kontext stellt die kostenlose Dolmetsch-Nothilfe TRIA:PHON<\/a> ein Angebot bereit. Die Mitarbeitenden sprechen die Sprachen Arabisch, Bulgarisch, Farsi, Dari, Polnisch, Rum\u00e4nisch, Russisch, T\u00fcrkisch und Vietnamesisch. Im Medical Phrasebook for Refugees<\/a> k\u00f6nnen die wichtigsten S\u00e4tzen f\u00fcr den Arztbesuch in verschiedenen Sprachen nachgeschlagen werden. Au\u00dferdem gibt es ein Notfallkit vom Take Care-Projekt<\/a> mit den wichtigsten S\u00e4tzen bei einer medizinischen Untersuchung, das in den folgenden Sprachen heruntergeladen werden kann: Arabisch, Bulgarisch, Chinesisch, Kroatisch, Holl\u00e4ndisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, Englisch, Griechisch, Litauisch, Polnisch, Portugiesisch, Rum\u00e4nisch, Russisch, Spanisch, T\u00fcrkisch und Ukrainisch. Die Apotheken-Umschau hat ein Bilderw\u00f6rterbuch<\/a> mit Piktogrammen und Notfallrufnummern in drei Sprachversionen erstellt. Das W\u00f6rterbuch steht in Arabisch, Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch, Urdu, Farsi, Ukrainisch und Russisch zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\t\t\t\t\tAn welche Beratungsstellen kann ich mich wenden?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Es gibt verschiedene Beratungsstellen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung. Die deutschlandweiten EUTB-Beratungsstellen<\/a> lassen sich nach Bundesland und Behinderungsform filtern. Au\u00dferdem gibt es Beratungsangebote f\u00fcr Menschen mit Behinderung von Organisationen wie der Lebenshilfe<\/a>, der Diakonie<\/a> und der Caritas<\/a>. Spezialisierte Beratungsangebote f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung, die im bundesweiten Netzwerk Flucht, Migration und Behinderung organisiert sind, finden sich auch in der Karte der Crossroads-Roadbox<\/a> von Handicap International.<\/p>\n

Auf der Webseite des Bundesmigrationsamtes (BAMF) k\u00f6nnen Standorte von Stellen f\u00fcr Migrationsberatung mithilfe des BAMF-NAVI<\/a> recherchiert werden.<\/p>\n\t\t\t\t\tWelche psychologischen Beratungsangebote gibt es?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Alle Menschen haben in Deutschland das Recht auf kostenlose psychologische Beratung, unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltstitel und unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Land sie fliehen mussten. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Folteropfer (BAfF) stellt eine Deutschlandkarte<\/a> mit bundesweiten Kontaktdaten f\u00fcr die psychosoziale und therapeutische Betreuung von gefl\u00fcchteten Menschen bereit. Das One World Medical Network hat die Plattform Refugee Talk<\/a> erstellt, wo gefl\u00fcchtete Menschen mit \u00c4rzt*innen, Psycholog*innen, Psychotherapeut*innen und Psychiater*innen auf den Sprachen Arabisch, Englisch, Deutsch, Russisch, T\u00fcrkisch und Ukrainisch (und auf Anfrage ggf. weiteren Sprachen) ins Gespr\u00e4ch kommen und sich professionelle Hilfe holen k\u00f6nnen.<\/p>\n\t\t\t\t\tWas bedeutet Eingliederungshilfe und wer hat Anspruch darauf?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die im Sozialgesetzbuch geregelt ist. Da geht es unter anderem um die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe an Bildung und Leistungen zur sozialen Teilhabe. Die zust\u00e4ndigen Stellen f\u00fcr einen Antrag auf Eingliederungshilfe listet der Familienratgeber<\/a> der Aktion Mensch nach den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern auf.<\/p>\n

Anerkannte Gefl\u00fcchtete, bei denen das Asylverfahren also abgeschlossen ist, haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung haben in den ersten 36 Monaten ihres Aufenthaltes allerdings keinen grunds\u00e4tzlichen Anspruch auf Eingliederungshilfe. Der Anspruch h\u00e4ngt von ihrem Aufenthaltsstatus ab. Sie k\u00f6nnen dennoch Leistungen der Eingliederungshilfe \u00fcber das Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, soweit das im Einzelfall gerechtfertigt ist. Es handelt sich dann um sogenannte Ermessensleistungen (siehe das Kapitel \u201eRechte durchsetzen”). Nach 36 Monaten gibt es einen grunds\u00e4tzlichen Anspruch auf Eingliederungshilfe, auch wenn man keine Anerkennung bekommen hat.<\/p>\n

Menschen mit Behinderung haben gem\u00e4\u00df der UN-Behindertenrechtskonvention<\/a> und dem deutschen Grundgesetz<\/a> ein Recht auf Sozialleistungen. In der Praxis ist ihnen der Zugang zu diesen Leistungen aber oft versperrt. Besonders wenn es sich um Ermessensleistungen handelt. Ermessensleistung bedeutet, dass kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung besteht, sondern die jeweilige Beh\u00f6rde entscheiden darf, ob eine bestimmte Leistung gew\u00e4hrt wird oder nicht. In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen die Leistungen h\u00e4ufig erk\u00e4mpft werden. Im Zweifelsfall sollte man sich beraten lassen. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”.<\/p>\n\t\t\t\t\tWas ist ein Pflegegrad?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Als pflegebed\u00fcrftig gelten Personen dann, wenn sie im Alltag aufgrund einer Krankheit oder Behinderung Hilfe von anderen Menschen brauchen. Es gibt in Deutschland f\u00fcnf Pflegestufen (auch Pflegegrade genannt). Die Pflegestufen reichen von geringer Beeintr\u00e4chtigung der Selbstst\u00e4ndigkeit bis zu schwerster Beeintr\u00e4chtigung der Selbstst\u00e4ndigkeit mit besonderen Anforderungen an die Pflege. Je h\u00f6her die Pflegestufe ist, desto h\u00f6her ist auch der Leistungsumfang. Das hei\u00dft, man bekommt mehr Geld- und Sachleistungen, je mehr Hilfe man braucht. Eine Pflegesachleistung ist die Unterst\u00fctzung durch einen Pflegedienst. Ein Beispiel f\u00fcr eine Pflegesachleistung ist die Hilfe durch eine Person, die zu dem pflegebed\u00fcrftigen Menschen nach Hause kommt und dort beim Kochen und Waschen hilft. Bei der Verbraucherzentrale kann man nachlesen, welche Pflegeleistungen<\/a> es genau gibt.<\/p>\n\t\t\t\t\tWie kann ich einen Pflegegrad beantragen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Die Beantragung eines Pflegegrades erfolgt bei der Pflegekasse. Anschlie\u00dfend pr\u00fcft der Medizinische Dienst (MD) die Pflegebed\u00fcrftigkeit. Zu dem Begutachtungstermin sollten relevante Dokumente wie Facharztberichte bereitgelegt werden. Der Medizinische Dienst pr\u00fcft sechs Lebensbereiche: Mobilit\u00e4t, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, kognitive und kommunikative F\u00e4higkeiten, Selbstversorgung, Bew\u00e4ltigung von und selbst\u00e4ndiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte.<\/p>\n

Anerkannte Gefl\u00fcchtete sind krankenversichert und pflegeversichert. Um einen Antrag auf eine Pflegestufe zu stellen, k\u00f6nnen sie sich an die Pflegekasse wenden. Die Pflegekasse ist an die Krankenkasse angegliedert. Auch Asylbewerbende haben laut Asylbewerberleistungsgesetz nach 36 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf sogenannte Analogleistungen, also einen Pflegedienst.<\/p>\n

Weitere Informationen und Hinweise zum Ablauf der Feststellung einer Pflegebed\u00fcrftigkeit finden sich auf den Webseiten des Bundesgesundheitsministeriums<\/a>, der Aktion Mensch<\/a> und der Verbraucherzentrale<\/a>. Die Verbraucherzentrale stellt zudem einen Musterbrief<\/a> zur Verf\u00fcgung, wie ein Pflegegrad schriftlich beantragt werden kann.<\/p>\n\t\t\t\t\tBin ich nach meiner Ankunft in Deutschland automatisch krankenversichert? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Nein, nicht alle gefl\u00fcchteten Menschen sind in Deutschland automatisch krankenversichert. Aber alle gefl\u00fcchteten Menschen haben das Recht auf eine medizinische Grundversorgung.<\/p>\n

Anerkannte Gefl\u00fcchtete sind regul\u00e4r krankenversichert und haben somit Anspruch auf s\u00e4mtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit einer Aufenthaltserlaubnis geht die Pflicht zur Krankenversicherung einher, dann wird auch die elektronische Gesundheitskarte<\/a> ausgeh\u00e4ndigt. Wie man sich bei einer Krankenkasse anmelden kann und was es zu beachten gilt, erkl\u00e4rt das Handbook Germany<\/a>.<\/p>\n

Asylsuchende und Asylbewerbende sind zun\u00e4chst nicht krankenversichert, haben aber dennoch Anspruch auf bestimmte medizinische Leistungen. In diesen F\u00e4llen gew\u00e4hren staatliche Stellen wie das Sozialamt oder das Gesundheitsamt die gesundheitliche Versorgung. Das Bundesgesundheitsministerium stellt in einem Ratgeber Basisinformation<\/a> zur medizinischen Versorgung von Gefl\u00fcchteten in den Sprachen Farsi, Dari, Paschtu, Kurdisch, Arabisch, Englisch und Deutsch zur Verf\u00fcgung. So ist die medizinische Gesundheitsversorgung zum Beispiel nur auf akute Beschwerden und Krankheiten beschr\u00e4nkt, obwohl die Gesundheitsvorsorge (wie Vorsorge- und Fr\u00fcherkennungsuntersuchungen) f\u00fcr die Vermeidung von Krankheiten entscheidend ist. Diese Rechtslage ist also problematisch und steht auch im Widerspruch zum sogenannten h\u00f6herrangingen Recht. In einem gemeinsamen Positionspapier<\/a> des bundesweiten Netzwerks Flucht, Migration und Behinderung erkl\u00e4ren Handicap International und andere Organisationen deshalb: \u201eF\u00fcr alle in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderung gelten die gleichen Menschenrechte. Sie m\u00fcssen deshalb unabh\u00e4ngig von Herkunftsgeschichte und Aufenthaltstitel verwirklicht werden.” (S. 3) Wenn Sozialleistungstr\u00e4ger ben\u00f6tigte medizinische Leistungen nicht gew\u00e4hren, empfiehlt es sich immer, eine unabh\u00e4ngige Beratungsstelle aufzusuchen, um den Anspruch auf diese Leistungen trotzdem durchzusetzen. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”.<\/p>\n\t\t\t\t\tErhalte ich medizinische Leistungen, wenn ich gar keine Papiere habe? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben in Deutschland Anspruch auf medizinische Versorgung. Allerdings gilt das nur f\u00fcr akute Erkrankungen. Es gibt Organisationen, die Menschen ohne Papiere anonym und kostenlos behandeln, Kontaktstellen finden sich zum Beispiel \u00fcber die Webseite gesundheit-ein-menschenrecht.de<\/a>.<\/p>\n

Im Notfall sollte immer sofort die Notfallambulanz angerufen oder ein Krankenhaus aufgesucht werden. Krankenh\u00e4user d\u00fcrfen keine Daten an Beh\u00f6rden weitergeben. Den Rettungsdienst erreicht man in Deutschland unter der Nummer 112. Notfallrufnummern k\u00f6nnen auch ohne Guthaben zum Telefonieren gew\u00e4hlt werden. Im Medical Phrasebook for Refugees<\/a> k\u00f6nnen die wichtigsten S\u00e4tzen f\u00fcr den Arztbesuch in verschiedenen Sprachen nachgeschlagen werden. Au\u00dferdem gibt es ein Notfallkit vom Take Care-Projekt<\/a> mit den wichtigsten S\u00e4tzen bei einer medizinischen Untersuchung, das in den folgenden Sprachen heruntergeladen werden kann: Arabisch, Bulgarisch, Chinesisch, Kroatisch, Holl\u00e4ndisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, Englisch, Griechisch, Litauisch, Polnisch, Portugiesisch, Rum\u00e4nisch, Russisch, Spanisch, T\u00fcrkisch und Ukrainisch. Die Apotheken-Umschau hat ein Bilderw\u00f6rterbuch<\/a> mit Piktogrammen und Notfallrufnummern in drei Sprachversionen erstellt. Das W\u00f6rterbuch steht in Arabisch, Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch, Urdu, Farsi, Ukrainisch und Russisch zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\t\t\t\t\tWas ist der Unterschied zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Pflegeversicherung und Krankenversicherung sind nicht das Gleiche. Menschen, die krankenversichert sind m\u00fcssen aber gleichzeitig auch pflegeversichert sein. Das gilt auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die eine Arbeit haben. Eine Ausnahme sind Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung vom Sozialamt erhalten, sie sind nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Pflegeversicherung.<\/p>\n\t\t\t\t\tAn wen wende ich mich mit einer seltenen Krankheit? Kann ich mich an einen bestimmten Facharzt wenden?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Die erste Anlaufstelle ist ein*e Allgemeinmediziner*in, umgangssprachlich Haus\u00e4rztin bzw. Hausarzt genannt. Allgemeinmediziner*in k\u00f6nnen Patient*innen dann an geeignete Fach\u00e4rzte weiterleiten, je nachdem, welche Beschwerden oder Krankheit die Patientin oder der Patient hat. Au\u00dferdem gibt es die Webseite Die Arzt-Auskunft<\/a> der Stiftung Gesundheit. Die Webseite enth\u00e4lt Filterfunktionen, mit denen \u00c4rzt*innen unter anderem nach Sprache und Praxen nach Barrierefreiheit gefiltert werden k\u00f6nnen. Die Filter erm\u00f6glichen eine Suche nach Praxen, die geeignet sind f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t, Menschen mit Rollstuhl, Menschen mit H\u00f6rbehinderung sowie Menschen mit Sehbehinderung. Bei akuter Erkrankung oder akuten Beschwerden haben alle Menschen ein Recht auf die entsprechende medizinische Versorgung, und zwar unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus.<\/p>\n\t\t\t\t\tBekomme ich Rehabilitationsleistungen? Wo kann ich die beantragen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

F\u00fcr Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung oder das Sozialamt zust\u00e4ndig. Menschen mit Behinderung, die regul\u00e4r krankenversichert sind, haben Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Darunter fallen anerkannte Gefl\u00fcchtete. Rehabilitationsleistungen sind zum Beispiel die \u00e4rztliche Behandlung und Gabe von Arzneimitteln, aber auch Therapieformen wie Krankengymnastik, Logop\u00e4die und Ergotherapie sowie Hilfsmittel wie H\u00f6rger\u00e4te, Sehhilfen und Prothesen.<\/p>\n

F\u00fcr Asylbewerber*innen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, ist nicht die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, sondern das Sozialamt zust\u00e4ndig. Bei Asylbewerber*innen werden nicht wie bei gesetzlich Krankenversicherten automatisch alle Leistungen zur medizinischen Rehabilitation \u00fcbernommen. Das Sozialamt kann aber nach Ermessen alle ben\u00f6tigten Leistungen gew\u00e4hren. Ermessensleistung bedeutet, dass kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung besteht, sondern die jeweilige Beh\u00f6rde entscheiden darf, ob eine bestimmte Leistung gew\u00e4hrt wird oder nicht. In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen die Leistungen h\u00e4ufig erk\u00e4mpft werden. Wenn eine ben\u00f6tigte Leistung verwehrt wird, sollte eine Beratungsstelle aufgesucht werden. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”.<\/p>\n\t\t\t\t\tWelche Unterst\u00fctzungsleistungen gibt es f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen, die blind sind?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Blinde Menschen k\u00f6nnen bei Nachweis ihrer Blindheit – je nach Bundesland durch das Merkzeichen \u201eBl”<\/a> auf dem Schwerbehindertenausweis oder ein \u00e4rztliches Attest – verschiedene Unterst\u00fctzungsleistungen erhalten: Blindengeld, Blindenhilfe, Sehbehindertengeld, Taubblindengeld. Die Art der Leistungen und die H\u00f6he der Leistungen variieren in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern. Ausf\u00fchrliche Informationen dazu bietet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband<\/a> (DBSV). Blindengeld gilt als Sozialleistung, auf die Menschen abh\u00e4ngig von ihrem jeweiligen Aufenthaltsstatus Anspruch haben. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband hat einen Rechtsratgeber f\u00fcr blinde und sehbehinderte Menschen<\/a> ver\u00f6ffentlicht, der auf Deutsch online zug\u00e4nglich ist und ausf\u00fchrliche Informationen zu der Frage erh\u00e4lt, wer berechtigt ist, Blindengeld zu erhalten. Im Zweifelsfall sollte eine Beratungsstelle hinzugezogen werden. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”.<\/p>\n\t\t\t\t\tWelche Unterst\u00fctzungsleistungen gibt es f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen, die geh\u00f6rlos sind?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Das bundesweite Netzwerk DeafRefugees<\/a> hat sich auf die Unterst\u00fctzung von geh\u00f6rlosen Gefl\u00fcchteten spezialisiert und bietet mit Videos in Geb\u00e4rdensprache barrierefreie Informationen f\u00fcr geh\u00f6rlose Gefl\u00fcchtete. Alle geh\u00f6rlosen Gefl\u00fcchteten k\u00f6nnen sich an das Netzwerk wenden, unabh\u00e4ngig von dem Aufenthaltstitel, den sie haben.<\/p>\n

Hintergr\u00fcnde zum Rechtsanspruch auf Geb\u00e4rdensprach- und Schriftdolmetscher*innen beleuchtet einfach teilhaben<\/a>, die Inhalte stehen nicht als Geb\u00e4rdensprachvideo zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

In einigen Bundesl\u00e4ndern kann man Geh\u00f6rlosengeld zum Nachteilsausgleich beantragen. Eine \u00dcbersicht zu den M\u00f6glichkeiten in den verschiedenen Bundesl\u00e4ndern bietet der Deutsche Geh\u00f6rlosen-Bund<\/a>.<\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales hat ein Geb\u00e4rdentelefon<\/a> eingerichtet, das montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr erreichbar ist.<\/p>\n\t\t\t\t\tWie bekomme ich Hilfsmittel wie H\u00f6rger\u00e4te, Prothesen etc.?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Anerkannte Gefl\u00fcchtete sind krankenversichert und k\u00f6nnen sich direkt an die Fach\u00e4rztin bzw. den Facharzt wenden. F\u00fcr ein H\u00f6rger\u00e4t kann man die Hals-Nasen-Ohren\u00e4rztin bzw. den Hals-Nasen-Ohrenarzt (HNO) fragen. F\u00fcr orthop\u00e4dische Hilfsmittel wie eine Prothese oder Teilprothese geht man zur Orthop\u00e4din bzw. zum Orthop\u00e4den. Die \u00c4rztin oder der Arzt werden das ben\u00f6tigte Hilfsmittel dann verschreiben und die Krankenkasse erstattet den Betrag. Am besten erkundigt man sich vorher bei der Krankenkasse, ob sie das Hilfsmittel in voller H\u00f6he erstatten oder nur anteilig.<\/p>\n

F\u00fcr Asylbewerber*innen gilt das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Leistungen regelt, die eine Krankheit betreffen und sonstige Leistungen, die f\u00fcr die Gesundheit unerl\u00e4sslich sind. Die Praxis zeigt, dass gerade Hilfsmittel wie Brillen, H\u00f6rger\u00e4te und Prothesen oft nicht ohne weiteres verschrieben werden. Es kann also passieren, dass das Sozialamt Hilfsmittel verweigert. In solchen F\u00e4llen sollte das Sozialamt zun\u00e4chst mit Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz zur Pr\u00fcfung aufgefordert werden. Es ist gesetzlich festgelegt, dass gefl\u00fcchteten Menschen mit Behinderung die erforderlichen medizinischen oder sonstigen Hilfen gew\u00e4hrt werden. Hilfreich sind hier auch Stellungnahmen von behandelnden \u00c4rztinnen oder \u00c4rzten. Im Zweifelsfall kann man beim Sozialamt Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen. Daf\u00fcr man kann sich zur Unterst\u00fctzung an kostenlose Beratungsstellen wenden. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”.<\/p>\n

Die Initiative Ability4Refugees<\/a> vermittelt gespendete Hilfsmittel wie Rollst\u00fchle, Gehhilfen oder H\u00f6rger\u00e4te. Die Webseite steht auf Deutsch und Englisch zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\t\t\t\t\tAn wen kann ich mich in einem Notfall wenden, wenn ich blind oder geh\u00f6rlos bin?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Mit der Notruf-App nora<\/a> kann man Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst deutschlandweit erreichen. Die App ist f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkten Sprach- und H\u00f6rf\u00e4higkeiten geeignet, weil man Notrufe per Nachricht senden kann ohne zu sprechen und zu h\u00f6ren. \u00dcber Tess<\/a> kann ein kostenloser Notruf mit einem Anruf der Notrufnummern 110 (Polizei) und 112 (Krankenwagen) abgesendet werden. Das Telefonat wird von Geb\u00e4rdendolmetscher*innen gedolmetscht.<\/p>\n\t\t\t\t\tWie kann ich aus einer Sammelunterkunft ausziehen, wenn sie nicht bedarfsgerecht f\u00fcr mich ist?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung, die in einer Unterkunft untergebracht sind, die f\u00fcr sie nicht barrierefrei oder ungeeignet f\u00fcr Menschen mit Behinderung ist, sollten ein Beratungsangebot wahrnehmen und Beschwerde einlegen. Denn es besteht ein Recht auf eine bedarfsgerechte Unterbringung. Die Kriterien f\u00fcr den Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft unterscheiden sich zwar von Bundesland zu Bundesland, es gibt keine landesweiten Regelungen dazu. Allerdings kann man sich auf das Asylgesetz berufen, das in ganz Deutschland gilt. Dort steht, dass die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Gesundheitsvorsorge aufgehoben werden kann. Genau das ist der Fall, wenn der Gesundheitszustand einer Person eine andere Wohnsituation erfordert.<\/p>\n

In der EU-Aufnahmerichtlinie zur Beurteilung der besonderen Bed\u00fcrfnisse schutzbed\u00fcrftiger Personen bei der Aufnahme hei\u00dft es, dass Menschen mit Behinderung sowohl w\u00e4hrend der Aufnahme als auch der gesamten Dauer des Asylverfahrens spezifische Unterst\u00fctzung erhalten m\u00fcssen. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat Mindeststandards zum Schutz von gefl\u00fcchteten Menschen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften<\/a> formuliert und auch Mindeststandards f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung spezifiziert.<\/p>\n

Dass es vorkommt, dass gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung in Sammelunterk\u00fcnften wohnen, die f\u00fcr sie nicht barrierefrei sind, hat damit zu tun, dass ihr Unterst\u00fctzungsbedarf weder systematisch erfasst noch ber\u00fccksichtigt wird. Das best\u00e4tigt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte<\/a>. Aufgrund dieser strukturellen Probleme bei der Aufnahme werden gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung oft nicht bedarfsgerecht untergebracht. Sie haben aber ein Recht auf eine angemessene Unterbringung.<\/p>\n\t\t\t\t\tMuss ich eine gesetzliche Betreuung als unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling mit Behinderung beantragen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

F\u00fcr minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete mit und ohne Behinderung ist nicht die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, sondern das Jugendamt zust\u00e4ndig. In Deutschland gilt ab 18 Jahren die Vollj\u00e4hrigkeit. Gefl\u00fcchtete Kinder und Jugendliche, die j\u00fcnger sind, werden als Unbegleitete Minderj\u00e4hrige bezeichnet und brauchen einen Vormund oder eine Pflegerin bzw. ein Pfleger. Das Familiengericht entscheidet in letzter Instanz, wer die Vormundschaft \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Im Asylverfahren werden Unbegleitete Minderj\u00e4hrige von Sonderbeauftragten betreut, die im Umgang mit gefl\u00fcchtete Kindern und Jugendlichen geschult sind. Informationen zum genauen Ablauf des Asylverfahrens f\u00fcr Unbegleitete Minderj\u00e4hrige<\/a> bietet das BAMF. Der gemeinn\u00fctzige Verein Bundesfachverband unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge stellt auf seiner Webseite eine Willkommensbrosch\u00fcre<\/a> auf diversen Sprachen zur Verf\u00fcgung, die gemeinsam mit Jugendlichen erarbeitet wurde. Die Brosch\u00fcre kann kostenlos heruntergeladen werden. Der Bundesfachverband bietet auch Antworten zu h\u00e4ufig gestellten Fragen<\/a> und eine Einzelfallberatung<\/a> an<\/p>\n\t\t\t\t\tGibt es spezielle Hilfsangebote f\u00fcr schwangere Gefl\u00fcchtete? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Schwangere Gefl\u00fcchtete haben laut der EU-Aufnahmerichtlinie besonderen Schutzbedarf. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bietet allen Frauen, mit und ohne Behinderung, unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus kostenlose Beratung zu Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch an. Auch Dolmetschleistungen w\u00e4hrend der Beratung sind kostenlos. Auf der Webseite der Arbeiterwohlfahrt stehen Infomaterialien<\/a> in verschiedenen Sprachen zur Verf\u00fcgung. Anerkannte Gefl\u00fcchtete bekommen in Deutschland Kinderkrankengeld<\/a> f\u00fcr ein Kind mit Behinderung. F\u00fcr Asylbewerber*innen gilt das nicht.<\/p>\n\t\t\t\t\tWo finden gefl\u00fcchtete Frauen mit Behinderung Hilfe gegen Gewalt?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Alle Frauen k\u00f6nnen sich an das Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen<\/a> wenden, wo sich Betroffene aller Nationalit\u00e4ten, mit und ohne Behinderung, anonym, barrierefrei und kostenlos rund um die Uhr in 17 Sprachen beraten lassen k\u00f6nnen und Hilfe bekommen. Auf der Webseite des Hilfetelefons kann Geb\u00e4rdensprache sowie Leichte Sprache ausgew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\t\t\t\t\tWie lassen sich meine Rechte durchsetzen?<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung haben bestimmte Rechtsanspr\u00fcche in Deutschland, auch unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus. Abh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus haben sie mehr oder weniger Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen. Wegen des komplexen Zusammenspiels von Sozialrecht und Aufenthaltsrecht ist die rechtliche Situation manchmal nicht leicht verst\u00e4ndlich. Aus diesem Grund sollten in Zweifelsf\u00e4llen immer Beratungsstellen hinzugezogen werden, die sich auch mit der rechtlichen Situation auskennen.<\/p>\n

Es gibt einige Gesichtspunkte zu beachten, die die Erfolgschancen eines Antrags auf die Bewilligung einer bestimmten Leistung erh\u00f6hen. Zum Beispiel sollte ein Antrag immer schriftlich erfolgen und am besten den Nachweis einer Schwerbehinderung enthalten. Ein Ablehnungsbescheid von Sozialleistungstr\u00e4gern muss ebenfalls bestimmte Anspr\u00fcche erf\u00fcllen. Zum Beispiel muss er schriftlich erfolgen und eine Begr\u00fcndung enthalten. Ausf\u00fchrlichere Informationen finden sich im Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht<\/a> im Abschnitt \u201eWie lassen sich die Rechte der Betroffenen durchsetzen?” (S. 109 ff.) In diesem F\u00e4llen ist es immer ratsam, sich Unterst\u00fctzung von erfahrenen Beratungsstellen zu suchen, die die Betroffene oder den Betroffenen in dem Prozess begleiten. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”.<\/p>\n\t\t\t\t\tKann ich gegen einen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen? <\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tExpand<\/i><\/a>\n\t\t\t\t\t

Wird ein Antrag auf eine bestimmte Leistung nicht bewilligt, kann der Antragstellende Widerspruch einlegen oder Klage einreichen. Handelt es sich um dringende Bedarfe, die schnell gedeckt werden m\u00fcssen, sollte gleichzeitig ein Eileintrag gestellt werden. F\u00fcr die Kostendeckung anwaltlicher Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen Beratungshilfe oder Prozesskostenbeihilfe beantragt werden. Ausf\u00fchrlichere Informationen finden dazu sich im Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht<\/a> im Abschnitt \u201eWas tun bei einem Ablehnungsbescheid?” (S. 112). Es ist ratsam, eine Beratungsstelle zu konsultieren, die einen in der Sache begleitet und unterst\u00fctzt. Kontakte zu Beratungsstellen finden sich im Abschnitt \u201eKostenlose Beratungsangebote”.<\/p>\n\t

Selbstvertreter*innenorganisationen<\/h2>\n

In Deutschland gibt es mehrere Selbstvertretungen von Menschen mit einer k\u00f6rperlichen und\/oder geistigen, psychischen oder seelischen Behinderung. Hier finden Sie Rat, Unterst\u00fctzung und den Austausch mit Menschen, die Ihr Schicksal teilen.<\/p>\n