{"id":3986,"date":"2022-08-03T10:50:39","date_gmt":"2022-08-03T08:50:39","guid":{"rendered":"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/?p=3986"},"modified":"2022-08-03T11:06:07","modified_gmt":"2022-08-03T09:06:07","slug":"wieder-einmal-erschwert-ein-gesetz-den-menschen-mit-behinderung-den-zugang-zur-teilhabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/wieder-einmal-erschwert-ein-gesetz-den-menschen-mit-behinderung-den-zugang-zur-teilhabe\/","title":{"rendered":"\u201eWieder einmal erschwert ein Gesetz den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Teilhabe.\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Anfang Juni fand der sogenannte Rechtskreiswechsel statt: Menschen, die aus der Ukraine gefl\u00fcchtet sind, beziehen nun nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), sondern nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII). Gute Regelungen f\u00fcr die Eingliederungshilfe hat der Gesetzgeber aber vernachl\u00e4ssigt. Die Folgen f\u00fcr Menschen mit Behinderung sind fatal.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aus der ganzen Ukraine fl\u00fcchten Menschen in die Nachbarl\u00e4nder, \u00fcber Polen bis nach Deutschland. Hier k\u00f6nnen sie ankommen, arbeiten, vielleicht sogar f\u00fcr lange Zeit bleiben. Ihnen brachte der sogenannte Rechtskreiswechsel nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung, sondern auch den Zugang zum Gesundheitssystem. Sie k\u00f6nnen nun arbeiten. Kurzum: Sie k\u00f6nnen in Deutschland Fu\u00df fassen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Teilhabe h\u00e4ngt von Ermessensentscheidungen ab<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nun sind unter den Gefl\u00fcchteten viele Menschen mit einer Behinderung \u2013 angeborener oder erworbener, k\u00f6rperlicher oder geistiger. Auch sie wollen ankommen und bleiben, auf eine Zukunft in der Gemeinschaft blicken. Anders als bei deutschen Menschen mit einer Behinderung \u2013 f\u00fcr die der Zugang zur Gesellschaft nun beileibe auch nicht immer leicht ist \u2013 h\u00e4ngt ihre Teilhabe vom Ermessen der Mitarbeiter*innen in den Sozial\u00e4mtern ab. Das kann gut, das kann aber auch ganz schlecht laufen. Meistens l\u00e4uft es so mittel. Aber der Reihe nach.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was ist der Rechtskreiswechsel?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Rahmen des Rechtskreiswechsels sind <em>erwerbsf\u00e4hige, <\/em>obgleich durch die Flucht <em>hilfebed\u00fcrftige Menschen<\/em> vom Anwendungsbereich des AsylbLG in den des SGB gewechselt. Nun erhalten sie die Grundsicherung (\u201eHartz 4\u201c) statt der reduzierten Sozialleistungen des AsybLG. Im Wesentlichen vereinfacht der Rechtskreiswechsel ihren <em>Zugang<\/em> <em>zum Arbeitsmarkt <\/em>und zu<em> Leistungen der Grundsicherung.&nbsp;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Auch <em>Nichterwerbst\u00e4tige<\/em> ziehen Vorteile aus dem Rechtskreiswechsel. Das sind<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<ul><li>Rentner*innen und&nbsp;<\/li><li>nichterwerbsf\u00e4hige Menschen mit einer Behinderung.<\/li><\/ul>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p>Sie fallen unter den Anwendungsbereich von SGB XII und bekommen also Sozialhilfe. Um dazu Zugang zu erhalten, reicht ein Kurzantrag (Formulare sind auf den Websites der Bundesl\u00e4nder erh\u00e4ltlich, <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/soziales\/service\/berliner-sozialrecht\/kategorie\/sonstige\/sonderseite_antragsformulare_ukraine-1184715.php\">hier<\/a> zum Beispiel f\u00fcr Berlin).<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wer darf den Rechtskreiswechsel vollziehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Menschen aus der Ukraine wird die Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Wer diese Erlaubnis hat, kann den Rechtskreis wechseln. Aber er oder sie muss bis sp\u00e4testens Ende Oktober erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Das verdient Kritik, und die <a href=\"https:\/\/taz.de\/\">taz<\/a> wei\u00df, woran: \u201eWarum eine derartige Behandlung, die sonst nach einer Festnahme wegen einer Straftat vorgenommen wird, f\u00fcr die Beantragung von Sozialleistungen notwendig sein soll, ist nur schwer nachvollziehbar.\u201c (Zum <a href=\"https:\/\/taz.de\/Diskriminierung-von-Gefluechteten\/!5854391&amp;s=erkennungsdienstlich\/\">taz-Artikel<\/a>)&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Personen, die die Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 erst beantragt haben und erst eine Fiktionsbescheinigung haben, sind noch gestrafter: Sind sie \u201enur\u201c im Ausl\u00e4nderzentralregister gespeichert, m\u00fcssen sie au\u00dferdem erkennungsdienstlich behandelt werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wer die Anforderungen \u201eAufenthaltserlaubnis und erkennungsdienstliche Behandlung\u201c oder \u201eFiktionsbescheinigung und Aufnahme im AZR und\/oder erkennungsdienstliche Behandlung\u201c nicht erf\u00fcllt, verbleibt im Rechtskreis des AsylbLG.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Besser als 2015<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Rechtskreiswechsel basiert auf einem <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2022\/0201-0300\/204-22(B).pdf;jsessionid=24BFEB740AF22C40E9C58F9332530DAC.1_cid382?__blob=publicationFile&amp;v=1\">Beschluss des Bundesrates<\/a> vom 20. Mai 2022. Das neue Gesetz gilt bundesweit. Dankenswerterweise hat das IQ-Netzwerk Niedersachsen die Leistungsanspr\u00fcche in einer \u00fcbersichtlichen Tabelle ver\u00f6ffentlicht: <a href=\"https:\/\/ggua.de\/fileadmin\/downloads\/tabellen_und_uebersichten\/Aufenthalt_24.pdf\"><em>\u201eSozialrechtliche Rahmenbedingungen mit Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 AufenthG bzw. nach Antrag auf vor\u00fcbergehenden Schutz\u201c<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Anders als bei den Gefl\u00fcchteten aus Syrien im Jahr 2015 wollte die Bundesregierung es dieses Mal besser machen. Ziel des Beschlusses war es, den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine den Start in Deutschland zu vereinfachen.<\/p>\n\n\n\n<p>Allen Gefl\u00fcchteten? Nein, f\u00fcr eine Gruppe besonders schutzbed\u00fcrftiger Menschen wurde<em> keine befriedigende L\u00f6sung f\u00fcr einen gelingenden Start <\/em>gefunden: f\u00fcr die Menschen, die eine Behinderung haben. Wer von ihnen die Eingliederungshilfe erh\u00e4lt, bleibt den JobCentern und dem Sozialamt \u00fcberlassen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Betroffene werden sich die Eingliederungshilfe erk\u00e4mpfen m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Karsten Dietze von Handicap International kennt die Vernachl\u00e4ssigung gefl\u00fcchteter Menschen in der deutschen Gesetzgebung seit langem: \u201eWieder einmal erschwert ein Gesetz den Menschen mit Behinderung den Zugang zur Teilhabe.\u201c Dietze kritisiert den Beschluss des Bundesrates. Ein klarer Leistungsanspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX wurde im Gesetz nicht verankert. Zwar weist das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales darauf hin, dass Menschen aus der Ukraine Leistungen der Eingliederungshilfe zu erteilen ist. Einige L\u00e4nder verweisen aber stattdessen auf Paragraf 100 Absatz 1 SGB IX. Der schr\u00e4nkt den Erhalt von SGB IX Leistungen f\u00fcr Menschen ohne voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt empfindlich ein. \u201eSchlussendlich wird es so sein, dass etliche Antr\u00e4ge abgelehnt werden\u201c, ist sich Dietze sicher, \u201eLeistungen werden zum Teil hart erk\u00e4mpft sein.\u201c Das werde ein harter Weg f\u00fcr viele der Betroffenen und deren Angeh\u00f6rige.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<div class=\"wp-block-group\"><div class=\"wp-block-group__inner-container is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><strong>Was ist die Eingliederungshilfe?<\/strong><\/p><p>Die Eingliederungshilfe nach SGB IX f\u00f6rdert die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die Menschen erhalten Geld-, Sach- oder Dienstleistungen, die ihnen ein m\u00f6glichst selbstbestimmtes Leben und Teilhabe an der Gesellschaft erm\u00f6glichen. Die Leistungen sollen nicht nur weitere Behinderungen vermeiden, sondern auch die Folgen einer Behinderung abmildern.&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n<\/div><\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was muss passieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Handicap International fordert gemeinsam mit Behindertenverb\u00e4nden und -vereinen:<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Eine gesetzliche Regelung f\u00fcr den Anspruch auf Eingliederungshilfe nach SGB IX f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung aus der Ukraine<\/li><li>Aufhebung des Paragrafen 100 Absatz 2. Dieser schlie\u00dft den gr\u00f6\u00dften Teil der asylsuchenden, auch nicht ukrainischen Menschen mit Behinderung aus der Eingliederungshilfe aus.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Fatale Folgen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen mit Behinderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Aus einer Behinderung folgt fast immer ein Hilfebedarf. <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Erhalten Betroffene keine Hilfsmittel, zum Beispiel einen Rollstuhl, sind sie unter Umst\u00e4nden ans Haus gefesselt.&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Sie k\u00f6nnen und wollen arbeiten \u2013 das geht nicht. <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Was nicht nur ihnen selbst schadet, auch freie passende Arbeitspl\u00e4tze bleiben unbesetzt und die Arbeit unerledigt.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Sie sind weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Sie vereinsamen. Behinderungen k\u00f6nnen sich verschlimmern, Schmerzen und psychische Probleme sind die Folge.&nbsp;<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p><strong>Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung \u00fcber den Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe muss als Rechtsanspruch gefasst sein. Nur eine klare gesetzliche Regelung erspart den Gefl\u00fcchteten mit Behinderung den Kampf um Unterst\u00fctzung \u2013 und den Beh\u00f6rden einige Arbeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfang Juni fand der sogenannte Rechtskreiswechsel statt: Menschen, die aus der Ukraine gefl\u00fcchtet sind, beziehen nun nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), sondern nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII). Gute Regelungen f\u00fcr die Eingliederungshilfe hat der Gesetzgeber aber vernachl\u00e4ssigt. Die Folgen f\u00fcr Menschen mit Behinderung sind fatal. 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