{"id":5076,"date":"2022-10-18T15:21:27","date_gmt":"2022-10-18T13:21:27","guid":{"rendered":"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/?p=5076"},"modified":"2022-10-25T15:41:24","modified_gmt":"2022-10-25T13:41:24","slug":"der-gesetzgeber-hat-ein-talent-sehr-komplizierte-regelungen-zu-treffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/der-gesetzgeber-hat-ein-talent-sehr-komplizierte-regelungen-zu-treffen\/","title":{"rendered":"\u201eDer Gesetzgeber hat ein Talent, sehr komplizierte Regelungen zu treffen\u201c"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Bei der Fachveranstaltung \u201eLeistungszug\u00e4nge f\u00fcr Menschen mit Behinderung aus der Ukraine\u201c sprach Volker Gerloff vor Fachkr\u00e4ften der Behindertenhilfe und Unterst\u00fctzer*innen ukrainischer Gefl\u00fcchteter \u00fcber den Rechtsrahmen, in dem sich gefl\u00fcchtete Ukrainer*innen mit und ohne Behinderung bewegen, \u00fcber den umstrittenen Paragrafen 100 Absatz 1 SGB IX und \u00fcber eine Gesetzgebung, die so komplex ist, dass sie die Hilfebed\u00fcrftigen sogar behindert \u2013 obwohl sie viele gute Regelungen f\u00fcr deren Teilhabe enth\u00e4lt.&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/ra-gerloff.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Volker Gerloff ist Fachanwalt f\u00fcr Sozialrecht in Berlin<\/a>. F\u00fcr Handicap International beziehungsweise dessen Projekt \u201eCrossroads\u201c legte er am 6. Oktober 2022 bei einer Fachveranstaltung mit 185 Teilnehmer*innen dar, auf welche Gesetzeslage Menschen mit einer Behinderung sto\u00dfen, wenn sie nach Deutschland fl\u00fcchten. Sein Vortrag war zugeschnitten auf die spezielle Situation der Ukraine-Gefl\u00fcchteten, aber der Fachanwalt zeigte auch auf, dass die Lage derer ausgesprochen schwierig ist, die aus anderen L\u00e4ndern als der Ukraine fl\u00fcchten und damit nicht in den Rechtskreis des SGB, sondern in den des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) fallen. Mehrfach verwies Gerloff darauf, dass die <a href=\"https:\/\/www.asyl.net\/recht\/gesetzestexte\/asylrecht\/aufnahmerichtlinie-201333eu\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">EU-Aufnahmerichtlinie<\/a> vorgibt, dass besondere Schutzbedarfe nach der Aufnahme einer Person unverz\u00fcglich festgestellt werden m\u00fcssen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-white-background-color has-background\"><strong>Der Vortrag im \u00dcberblick \u2013 Themen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"has-pale-cyan-blue-background-color has-background\"><li>Soziale Sicherheit gefl\u00fcchteter Menschen, speziell von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine<\/li><li>Wesentliche Leistungssysteme, denen die Gefl\u00fcchteten zugewiesen sind:<ul><li>SGB II f\u00fcr Arbeitssuchende<\/li><li>SGB XII f\u00fcr Nichtarbeitssuchende bzw. die, die nicht arbeiten gehen k\u00f6nnen<\/li><li>SGB VIII f\u00fcr Kinder und Jugendliche<\/li><li>AsylbLG als Spezialgesetz<\/li><\/ul><\/li><li>Was bedeutet der Rechtskreiswechsel f\u00fcr die Ukrainer*innen?<\/li><li>Zugang zu Pflege und Leistungen nach AsylbLG und SGB II und SGB XII<\/li><li>Wer zahlt den Umzug und die Miete f\u00fcr eine barrierefreie Wohnung nach AsylbLG und SGB II und SGB XII?<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Schon w\u00e4hrend seiner Erkl\u00e4rung zum Rechtskreis, unter den die Ukraine-Gefl\u00fcchteten fallen, wies Gerloff auf einen bekannten Umstand hin:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Der Gesetzgeber hat das Talent, sehr komplizierte Regelungen zu treffen, was insofern problematisch ist, weil die Adressaten der Gesetze Leute sind, die weder die Sprache k\u00f6nnen noch mit dem Rechtssystem Erfahrung haben. F\u00fcr die Betroffenen besonders komplizierte Gesetze zu machen, das ist zumindest fragw\u00fcrdig.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Bezogen auf die Ukraine-Gefl\u00fcchteten bedeutet dies, dass die Gesetzgebung dadurch, dass sie verhindern will, dass die ukrainischen Gefl\u00fcchteten im AsylbLG landet, eine Spezialregelung eingef\u00fchrt hat \u2013 die alles noch komplizierter macht. \u201eDas ist ein typischer Effekt in der sozialen Sicherung von gefl\u00fcchteten Menschen oder Ausl\u00e4nder\u201c, sagte Gerloff. Dass der Rechtskreiswechsel Ende Juni regional unterschiedlich geklappt habe (\u201emal gut, mal holprig\u201c) kann er ebenfalls berichten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ohne Antrag keine Leistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Seit die Ukrainer*innen dem Rechtskreis des SGB zugeh\u00f6ren, gilt auch f\u00fcr sie der Antragsgrundsatz in SGB II: \u201eLeistungen gibt es nur dann, wenn ein Antrag gestellt wurde\u201c, erkl\u00e4rt Volker Gerloff. Sind die Gefl\u00fcchteten erwerbsunf\u00e4hig vor, fallen sie unter das SG XII. Auch hier gilt: \u201eOhne Antrag keine Leistung\u201c. Nun nennt Gerloff den wichtigen \u00a7 28 SGB X, der besagt, dass, wenn man beim falschen Amt einen Antrag stellt, dem Antragsteller kein Schaden entstehen soll, und er \u00e4u\u00dfert sich positiv \u00fcber das Sozialrecht \u2013 und \u00fcber die Probleme in der Praxis:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Das ist das Sch\u00f6ne am Sozialrecht: Es enth\u00e4lt viele Regelungen, die die soziale Sicherheit optimal gew\u00e4hrleisten. Aber die Regeln kennen nicht alle, besonders die Berliner Beh\u00f6rden kennen sie nicht bzw. verschweigen sie sie den Betroffenen. Das ist in der Praxis ein ernstes Problem.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p><strong>Zugang zur Eingliederungshilfe f\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit Behinderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt nach \u00a7 100 Abs. 2 SG IX, dass keinen Zugang zur Eingliederungshilfe hat, wer Leistungen nach AsylbLG bezieht. Hier gibt es laut Volker Gerloff wegen des sogenannten Ermessensanspruchs (\u00a7 6 Abs. 1 AsylbLG) weitgehende Ausnahmen. Auch ein gefl\u00fcchteter Mensch mit Behinderung hat Bedarfe, und die m\u00fcssen gedeckt werden. Daf\u00fcr ist die Eingliederungshilfe zust\u00e4ndig. Dabei d\u00fcrfe die Bedarfsdeckung aber nicht vom Aufenthaltsstatus abh\u00e4ngen, sagt Gerloff, obwohl sie es aufgrund der Gesetzgebung tue. Gerichte hingegen entschieden \u00fcberwiegend, dass, wenn ein Eingliederungsbedarf und \u00fcber den \u00a7 6 nur ein Ermessensanspruch bestehe, das Ermessen auf Null reduziert sei.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>In der Praxis m\u00fcsste eine Beh\u00f6rde also den gesamten Umfang der Eingliederungshilfe zur Verf\u00fcgung stellen. Allerdings entscheiden Beh\u00f6rden sehr oft im eigenen Ermessen, dass jemand keine Leistung braucht. Oft argumentieren sie damit, dass bei jemandem, der im Asylverfahren ist, nicht klar sei, ob er in Deutschland bleiben werde. M\u00f6glicherweise aber wollen die Beh\u00f6rden die Kosten der Eingliederungshilfe einsparen, und weil die Gerichte dies aber als rechtswidrig betrachten, sollten die Betroffenen vor Gericht ziehen, ist Gerloff \u00fcberzeugt. Das hingegen tun sie allermeist nicht, obwohl sie vor Gericht gute Chancen haben, Recht zu bekommen. \u201eAuf politischer Ebene muss f\u00fcr die Abschaffung des \u00a7 100 Abs. 2 SGB IX gek\u00e4mpft werden\u201c, meint Gerloff.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das \u201ePrivileg\u201c der ukrainischen Gefl\u00fcchteten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine, die eine Behinderung haben, sind gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten mit Behinderung, die aus anderen L\u00e4ndern kommen, fast schon privilegiert: Sie haben einen Aufenthaltsstatus, daher gilt f\u00fcr sie \u00a7 6 Absatz 2, wenn sie einen besonderen Schutzbedarf haben; eine Behinderung zeitigt einen besonderen Schutzbedarf. Mit \u00a7 6 haben die Gefl\u00fcchteten Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Volker Gerloff betont hier noch einmal die Bedeutung der EU-Aufnahmerichtlinie, auf die sich die positive Rechtsprechung st\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-pale-cyan-blue-background-color has-background\">In der <strong>EU-Aufnahmerichtlinie<\/strong> ist festgeschrieben, dass alle EU-Mitgliedstaaten daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass alle Menschen vollen Zugang zu allen notwendigen Gesundheitsleistungen haben, inklusive der Eingliederungshilfe. Laut Richtlinie ist der besondere Schutzbedarf unverz\u00fcglich festzustellen \u2013 was Deutschland bislang nicht tut. Kaum ein Gefl\u00fcchteter nimmt seine vollst\u00e4ndige Krankenakte mit, wenn er fl\u00fcchtet, und legt sie der Beh\u00f6rde vor, wenn er seine Behinderung angibt. Daher kann eine Beh\u00f6rde eben auch sagen: \u201eDas kann ja jeder behaupten!\u201c, und Nachweise fordern. Nachweise zu erbringen kann dauern. Daher gibt es eigentlich die Regelung, dass die Beh\u00f6rden die Bedarfe von Amts wegen feststellen <em>m\u00fcssen<\/em>. Volker Gerloff beispielsweise fordert von der Politik, dass die Beh\u00f6rden die Regelung endlich umsetzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Derweil im Chat<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend Volker Gerloffs Vortrag tauschten sich die Teilnehmenden parallel zu den Inhalten des Vortrags im Chat aus und gaben einander wertvolle Hinweise, zum Beispiel auf die Frage \u201eAuf welchen Gesetzestext kann man sich beziehen, um die Beh\u00f6rden darauf hinzuweisen, dass sie die Zust\u00e4ndigkeiten untereinander kl\u00e4ren k\u00f6nnen?\u201c. Hier verwies eine Teilnehmerin auf <a href=\"https:\/\/www.sozialgesetzbuch-sgb.de\/sgbi\/16.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00a7 16 Absatz 2 SGB I<\/a>. Die Arbeit der Pflegest\u00fctzpunkte bei der Beantragung von Leistungen wurde gelobt (\u201eMit den Pflegest\u00fctzpunkten klappt es super!\u201c). Eine Fachkraft wies daraufhin, dass Landkreise die sogenannten <a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/service\/begriffe-von-a-z\/g\/gesundheitskiosk.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Gesundheitskioske<\/a> beantragen k\u00f6nnten, mit denen das Bundesgesundheitsministerium die Beratung von Personen mit erh\u00f6htem Unterst\u00fctzungsbedarf in benachteiligten Regionen erm\u00f6glichen will. Auch auf die <a href=\"https:\/\/brueckenbauerinnen.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Br\u00fcckenbauer*innen <\/a>wurde hingewiesen, die weniger die Gefl\u00fcchteten selbst als die Fachkr\u00e4fte bei ihrer Arbeit unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Chat wurde problematisiert, dass nie klar ist, wer dolmetscht, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) kommt, bzw. wer den*die Dolmetscher*in bezahlt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Das Crossroads-Team unterst\u00fctzt im Chat<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Weil die Veranstaltung sich an Fachkr\u00e4fte der Behindertenhilfe, die ukrainische Gefl\u00fcchtete mit Behinderung beraten, richtete, gab es keine \u00dcbersetzung ins Russische und Ukrainische. Dr. Susanne Schwalgin verwies daher auf die <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/flucht-aus-der-ukraine\/veranstaltung\/\">Veranstaltungen f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete<\/a> hin, die im November anstehen. Weil sich die Frage nach dem Rechtskreis bzw. dem Gesetzbuch, unter das Kinder fallen, wiederholt, bat eine Fachkraft darum, dass es zum Thema \u201eKinder und SGB XIII\u201c eine eigene Veranstaltung geben m\u00f6ge.&nbsp;Dr. Schwalgin nahm die Bitte in die Veranstaltungsplanung f\u00fcr 2023 mit auf. <\/p>\n\n\n\n<p>Immer wieder verwies das Crossroads-Team auf k\u00fcnftige <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/flucht-aus-der-ukraine\/veranstaltung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Veranstaltungen<\/a>, auf die <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/flucht-aus-der-ukraine\/faq\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">FAQ f\u00fcr Fachkr\u00e4fte <\/a>und den <a href=\"https:\/\/crossroads-bis-2024.hi-deutschland-projekte.de\/crossroads\/newsletter\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Newsletter, <\/a>den das Team an Fachkr\u00e4fte versendet, und die Webseite <a href=\"https:\/\/hilfsabfrage.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hilfsabfrage, <\/a>\u00fcber die eben auch Wohnraum, aber auch andere Unterst\u00fctzung von Einrichtungen der Behindertenhilfe gefunden werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf die Frage hin, wer die Dolmetscher zahle, nannte Dr. Schwalgin beispielhaft die Caritas Osnabr\u00fcck, die einen Leitfaden erstellt hat, wie man <a href=\"https:\/\/www.caritas-os.de\/themen\/migration-und-integration\/angebote\/2176184\">Sprachmittlung beantragen<\/a> kann. Auch riet sie dazu, bei der Beratung von Gefl\u00fcchteten mit Behinderung systematisch mit einer Beratungsstelle der Behindertenhilfe zusammenarbeiten, daf\u00fcr infrage k\u00e4men unter anderem die <a href=\"https:\/\/www.teilhabeberatung.de\/search\/node?keys=osnabr%C3%BCck\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Erg\u00e4nzenden Unabh\u00e4ngigen Teilhabeberatungen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hilfe bei der Wohnungssuche<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Kann man f\u00fcr die Wohnungssuche einen Makler beauftragen? Diese Frage einer Teilnehmerin brachte Erstaunliches und Erfreuliches zutage: Daf\u00fcr gibt es bei der Wohnungsbeschaffungshilfestelle einen Antrag, aber man m\u00fcsse aufpassen, ob der Maklerschein wirklich helfen kann. In K\u00f6ln beispielsweise akzeptierten Makler den Schein nicht. Aber nicht nur ein*e Makler*in kann beauftragt werden, auch eigene Anzeigen k\u00f6nnen geschaltet werden, man m\u00fcsse dazu aber nachweisen, dass man entweder selbst nicht in der Lage sei, zu suchen, oder aber die Suche erfolglos geblieben sei. Auch hier sei die Unterst\u00fctzung eine Ermessensleistung. Bei einer Familie mit zwei Kindern, eines davon ein Neugeborenes, hat es geklappt, berichtete eine Fachkraft. Die Familie hatte in einem Heim in einem kleinen Zimmer gewohnt, zusammen mit einer weiteren Erwachsenen. Ihr Antrag auf die Unterst\u00fctzung durch einen Makler sei genehmigt worden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>(Kontakt-)Adressen auf einen Blick<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Hilfsabfrage \u2013 Wohnungen, Transport und Hilfsmittel von Einrichtungen der Behindertenhilfe: https:\/\/www.hilfsabfrage.de<\/p>\n\n\n\n<p>Bundesgesundheitsministerium \u2013 Informationen zu den Gesundheitskiosken: https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/service\/begriffe-von-a-z\/g\/gesundheitskiosk.html<\/p>\n\n\n\n<p>Br\u00fcckenbauer*innen \u2013 Modellprojekt f\u00fcr Fachkr\u00e4fte in der Palliativversorgung von Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte: https:\/\/brueckenbauerinnen.de<\/p>\n\n\n\n<p>Caritas Osnabr\u00fcck \u2013 Angebot zur Sprach- und Kommunikationsmittlung: https:\/\/www.caritas-os.de\/themen\/migration-und-integration\/angebote\/2176184<\/p>\n\n\n\n<p>Unabh\u00e4ngige Teilhabeberatungsstellen: https:\/\/www.teilhabeberatung.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der 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